Rechtsprechung
| LG Köln, 09.09.2004 - 6 S 183/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)
Schriftform
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erhebung eines Einspruchs durch Telefax mit maschinenschriftlicher "Unterschrift"; Schriftformerfordernis des Einspruchs; Wahrung des Erfordernisses der Schriftform bei Übermittlung per Telefax
Papierfundstellen
- NJW 2005, 79
- MDR 2005, 234
Wird zitiert von ... (2)
- VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20
Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax
Damit ist nämlich auch ohne eine eigenhändige Namenszeichnung aus anderen Anhaltspunkten (vor allem aus der Angabe des Namens, des Kommunikationsweges, des betroffenen gerichtlichen Verfahrens und der Abschlussformel "mit freundlichen Grüßen") eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr sowohl für die Urheberschaft als auch für den Willen zur Einbringung in den Rechtsverkehr gegeben (vgl. auch Hessisches LAG…, Urteil vom 23. März 2022 - 6 Sa 1248/20 -, juris Rn. 28 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Juli 1997 - 4 K 4105/96 -, juris, wonach die Angabe von Namen und Anschrift der Kläger, die Bezeichnung des Beklagten und des Klageziels, die nochmalige Angabe der Namen der Kläger am Ende des Telefaxes und der Kennung des Faxgerätes ausreichen können; ähnlich LG Köln, Urteil vom 9. September 2004 - 6 S 183/04 -, NJW 2005). - AG Euskirchen, 30.08.2016 - 27 C 125/16
Kein Einspruch nur mit Unterschrift "Rechtsanwalt"
Rn. 6 Abweichend hiervon wird es sogar noch als ausreichend angesehen, wenn das Fax nur den maschinenschriftlich geschriebenen Namen trägt (LG Köln NJW 2005, 79, beck-online).
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