Rechtsprechung
| OVG Berlin, 08.12.1995 - 6 S 220.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sozialleistung; Asylbewerber; Ausschluß; Ausländer ; Einreise; Anwendbarkeit
Papierfundstellen
- NVwZ 1996, 20
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 4 LB 577/07
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen nach dem …
§ 120 BSHG ist für die Leistungsberechtigung nach § 1 AsylbLG auch nicht entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Beschl. v. 10.7.1997 - 5 StR 276/97 - OVG Berlin, Beschl. v. 8.12.1995 - 6 S 220.95 - VGH Mannheim, Beschl. v. 6.9.1994 - 6 S 1845/94 -). - VG Göttingen, 23.04.2002 - 1 A 1143/00
Analogie; Anwendbarkeit; Asylbewerberleistungen; Ausbildung; …
Dies stellt nicht nur einen Leistungsausschluss dar, sondern bedeutet, zugleich, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz keine Sozialhilfeleistungen sind (so auch OVG Berlin, Beschl. v. 08.12.1995 -6 S 220/95- NVwZ-Beil. 1996, 20).
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