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| VGH Baden-Württemberg, 28.08.1991 - 6 S 259/91 |
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VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. August 1991 - 6 S 259/91 (https://dejure.org/1991,30840)
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Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.1991 - 6 S 259/91
- BVerwG, 27.03.1992 - 5 B 41.92
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1993 - 6 S 551/93
Sozialhilfe: pauschale Bekleidungshilfe; Grundausstattung an Bekleidung - …
Einen Anspruch auf Gewährung von pauschalen Bekleidungshilfen sieht das BSHG in der bis zum 26.06.1993 geltenden Fassung nicht vor; es verweist den Hilfesuchenden grundsätzlich auf einmalige, an der Besonderheit des Einzelfalls ausgerichtete Hilfen (§ 21 Abs. 2 BSHG) (st. Rspr. des Senats, vgl. Urteile vom 28.08.1991 - 6 S 259/91 - …und vom 05.07.1989 a.a.O.; Beschlüsse vom 28.07.1989 - 6 S 2435/86 - und vom 03.11.1992 - 6 S 2356/92 -, VBlBW 1993, 306).Rn. 24 Was in Wahrheit streitig ist, ist typischer Ergänzungsbedarf, wie dies bei Sozialhilfeberechtigten in der Regel der Fall ist (vgl. Urteil des Senats vom 28.08.1991 a.a.O. und Kleinere Schriften a.a.O., S. 20).
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - 6 S 2356/92
Sozialhilfe: Bekleidungsbeihilfe; Verwendungsnachweis durch den …
Der Katalog (Tabelle 4: Grundausstattung an Bekleidung und Schuhen für Schulkinder und Jugendliche (Mädchen und Jungen) vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres und durchschnittliche Gebrauchsdauer) stellt einen Anhaltspunkt dafür dar, von welcher Grundausstattung an Bekleidung und Schuhen für die Antragsteller auszugehen ist (vgl. Senatsurteil vom 28.08.1991 -- 6 S 259/91 --).
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