Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 15.12.2006 - 6 S 31/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Versorgung im öffentlichen Dienst: Rechtmäßige Begrenzung der rückwirkenden Zahlung von Betriebsrenten auf zwei Jahre vor Antragstellung
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 52 S. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); Anforderungen an die Pflicht eines Privatversicherers als Anstalt des öffentlichen Rechts zur Aufklärung seiner ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Ausschlussfrist des § 52 S. 1 VBLS stellt keine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 BGB dar
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 05.05.2006 - 2 C 105/06
- LG Karlsruhe, 15.12.2006 - 6 S 31/06
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98
Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.12.2006 - 6 S 31/06
Gleichwohl ist das Rechtsverhältnis der Beklagten zu den Versicherungsnehmern, den Arbeitgebern, wie auch zu den Versicherten, den Arbeitnehmern, privatrechtlich organisiert (st. Rspr., vgl. BGHZ 48, 35, 39; 142, 103, 106). - BGH, 22.05.1967 - VII ZR 188/64
Rechtsweg. Schiedsklausel in Anstaltssatzung
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.12.2006 - 6 S 31/06
Gleichwohl ist das Rechtsverhältnis der Beklagten zu den Versicherungsnehmern, den Arbeitgebern, wie auch zu den Versicherten, den Arbeitnehmern, privatrechtlich organisiert (st. Rspr., vgl. BGHZ 48, 35, 39; 142, 103, 106). - LG Karlsruhe, 05.05.2006 - 6 O 287/05
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Hinweispflicht des Versicherers …
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.12.2006 - 6 S 31/06
Eine Fürsorgepflicht in einem solchen Ausmaße, wie sie etwa dem Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern obliegt und aus der eine Belehrungspflicht folgen könnte, ist nicht Inhalt des Rechtsverhältnisses, das zwischen der Beklagten und ihren Versicherten besteht (vgl. Urteil der Kammer vom 05.05.2006, Az. 6 O 287/05).
- LG Karlsruhe, 25.08.2008 - 6 T 12/08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Einfluss eines langen …
Rn. 8 2. Im Übrigen hat die Kammer, ohne sich seinerzeit auf eine eingeschränkte Kontrollbefugnis zu berufen, zur Rechtmäßigkeit des § 52 VBLS n.F. bereits in einer Entscheidung vom 15.12.2006 (Az. 6 S 31/06; veröffentlicht bei juris, beck-online BeckRS und http://lrbw.juris.de) Folgendes ausgeführt:. - LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 154/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für die …
Rn. 29 3. Im Übrigen hat die Kammer, ohne sich seinerzeit auf eine eingeschränkte Kontrollbefugnis zu berufen, zur Rechtmäßigkeit des § 52 VBLS n.F. bereits in einer Entscheidung vom 15.12.2006 (Az. 6 S 31/06; veröffentlicht bei juris, beck-online BeckRS und http://lrbw.juris.de) Folgendes ausgeführt:. - LG Karlsruhe, 13.02.2026 - 6 O 156/25
Zur Frage, ob bei Versicherten, die in der gesetzlichen Rentenversicherung die …
Denn dies führte zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand, welcher der Beklagten als Massenversicherer nicht abverlangt werden kann (…vgl. ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts LG Karlsruhe, Urteile vom 11.06.2010 - 6 O 154/09 -, Rn. 35, juris; vom 15.12.2006 - 6 S 31/06 -, Rn. 7, juris;… vom 05.05.2006 - 6 O 287/05 -, Rn. 35, juris; so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 20.09.2018 - 12 U 28/18 -, juris Rn. 51 ). - LG Karlsruhe, 30.01.2007 - 6 O 188/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist; …
Eine unangemessene Benachteiligung der Versicherten durch die Ausschlussfrist des § 52 Satz 1 VBLS n.F., die der gesamten Versichertengemeinschaft zugute kommt, ist somit nicht ersichtlich (vgl. Urteil der Kammer vom 15.12.2006, 6 S 31/06).
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