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| VGH Baden-Württemberg, 01.10.1980 - 6 S 441/80 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Oktober 1980 - 6 S 441/80 (https://dejure.org/1980,3264)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 17.10.1979 - VRS II 25/78
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.1980 - 6 S 441/80
Papierfundstellen
- VBlBW 1981, 326
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 16.07.1997 - 8 UE 424/96
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit: Abgabenrückstände - Berücksichtigung …
Entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Definition des Verwaltungsverfahrens im Urteil vom 1. Oktober 1980 - 6 S 441/80 -, VBlBW 1981, 326, ergibt sich aus § 9 HVwVfG, daß ein Verwaltungsverfahren und somit auch ein Gewerbeuntersagungsverfahren die "nach außen wirkende Tätigkeit der Behörde" ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 1 C 3.93 -, Gewerbearchiv 1996, 241 = DVBl. 1996, 808). - VG Leipzig, 22.07.1996 - 5 K 703/96
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung; …
am 28.2.1995, spätestens aber mit Aufsetzen der Ermittlungsschreiben v. 21.3.1995 (vgl. VGH Bad.-Württ. v. 1.10.1981 - 6 S 441/80 -) eingeleitet und durfte damit auch nach dem 1.4.1995 fortgesetzt werden.
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