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| OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2025 - 6 S 45.25 |
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OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. August 2025 - 6 S 45.25 (https://dejure.org/2025,42685)
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Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2025 - 6 S 45.25
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2025 - 6 RS 4.25
- BVerfG, 15.12.2025 - 2 BvR 1513/25
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 15.12.2025 - 2 BvR 1513/25
Unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Erlass einer …
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2025 - OVG 6 RS 4/25, OVG 6 S 45/25, OVG 6 RM 6/25, OVG M 36/25 -,.b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2025 - OVG 6 S 45/25, OVG 6 M 36/25 -.
- VG Berlin, 16.09.2025 - 33 L 235.25 Denn jedenfalls steht im maßgeblichen Zeitpunkt der heutigen gerichtlichen Entscheidung nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit fest, dass in Bezug auf die Antragsteller keine Sicherheitsbedenken bestehen und damit der Vorbehalt eines positiven Abschlusses der Sicherheitsüberprüfung ausgeräumt ist (vgl. E-Mail des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat [im Folgenden: BMI] vom 19. Januar 2024, Bl. 2 Q...; zum Vorbehalt des Abschlusses der Sicherheitsüberprüfung bei abgegebener Aufnahmeerklärung auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. August 2025 - OVG 6 S 44/25 - EA S. 6 f.; Beschluss vom 18. Juli 2025 - OVG 6 S 45/25 - EA S. 4 f.).
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