Rechtsprechung
| LG Zwickau, 14.02.2020 - 6 S 54/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Zwickau, 03.04.2019 - 22 C 1163/18
- LG Zwickau, 14.02.2020 - 6 S 54/19
- BGH, 19.01.2021 - XI ZR 100/20
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 4 U 76/23
Wirksamkeit Kündigung Prämiensparvertrag Ansprüche auf Nachzahlung von Zinsen aus …
Ein Vorgehen der (Bank 01) wie im Streitfall, dass anlässlich der Umschreibung des eine unwirksame Zinsanpassungsregelung enthaltenden Prämiensparvertrages auf den Rechtsnachfolger mit dem neuen Vertragsvordruck auch eine geänderte Zinsanpassungsregelung eingeführt wird, war weder ein Versehen - selbst die Beklagte behauptet nicht, dass es sich (auch) bei der neuen Zinsanpassungsregelung um eine durch das System vorausgefüllte ungewollte Klausel gehandelt habe - und auch kein Einzelfall - beim Senat ist ein weiteres Verfahren (Az: 4 U 19/23), bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) diverse weitere Verfahren unter Beteiligung der beklagten (Bank 01) anhängig und, wie etwa die veröffentlichten Entscheidungen (OLG Dresden, Urteile vom 21.11.2019 - 9 U 1770/18 -, vom 14.05.2020 - 8 U 538/19 - LG Zwickau, Urteil vom 14.02.2020 - 6 S 54/19 -) zeigen, wurde von anderen (Bank 01) ebenso verfahren.
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