Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 6 S 670/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vertriebenenausweis; Spätgeborener und deutschgeprägte Bekenntnislage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 01.09.1987 - 4 K 250/86
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 6 S 670/89
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87
Vertriebene - Deutsche Volkszugehörigkeit - Frühgeborener - Ethnisch gemischte …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 6 S 670/89
Denn es gibt keine Anzeichen dafür, daß die dann deutsch geprägte Bekenntnislage in der Familie nicht bis 1944 bestand, was nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.02.1988, BVerwGE 79, 73) für einen Bekenntniszusammenhang zwischen den Großeltern und der Mutter ausreicht.Da der Kläger erst 1961 und damit lange nach Abschluß der allgemeinen Verfolgungsmaßnahmen gegen Deutsche in Rumänien geboren ist, kommt es dabei auf die Zeit bis zu seiner Selbständigkeit an (st.Rspr., vgl. z. B. Urt. d. BVerwG v. 10.11.1976, BVerwGE 51, 298 und v. 25.02.1988, a.a.O.).
- BVerwG, 18.02.1987 - 9 B 326.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 6 S 670/89
Die Bekenntnislage ist also eine Bewußtseinslage, die innerhalb der Familie auf das spätgeborene Kind überliefert wird (…st.Rspr., z. B. BVerwG, Urt. v. 02.12.1986, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 47 und Beschl. v. 18.02.1987 -- 9 B 326.86 --; Senatsurt. v. 13.05.1987 -- 6 S 620/86 --).Auch die Abstammung des Klägers von einer deutschen Mutter kann kein Anzeichen für eine (fortbestehende) deutsche Prägung sein, weil ihr die Abstammung von einem rumänischen Vater gegenübersteht (BVerwG, Beschl. v. 18.02.1987, a.a.O.).
- BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75
Spätgeborene - Aussiedlungsgebiet - Vertreibungsmaßnahme - Vertriebene
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 6 S 670/89
Da der Kläger erst 1961 und damit lange nach Abschluß der allgemeinen Verfolgungsmaßnahmen gegen Deutsche in Rumänien geboren ist, kommt es dabei auf die Zeit bis zu seiner Selbständigkeit an (st.Rspr., vgl. z. B. Urt. d. BVerwG v. 10.11.1976, BVerwGE 51, 298 und v. 25.02.1988, a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 13.05.1987 - 6 S 620/86
Anerkennung eines Spätgeborenen als Vertriebener
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 6 S 670/89
Die Bekenntnislage ist also eine Bewußtseinslage, die innerhalb der Familie auf das spätgeborene Kind überliefert wird (…st.Rspr., z. B. BVerwG, Urt. v. 02.12.1986, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 47 und Beschl. v. 18.02.1987 -- 9 B 326.86 --; Senatsurt. v. 13.05.1987 -- 6 S 620/86 --).
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1996 - 6 S 722/95
Vertriebenenausweis: Volkstumsbekenntnis - Beitritt zur polnischen Exilarmee als …
Eine vorher vorhandene Prägung zum deutschen Volkstum reicht nicht aus, wenn sie im Zeitpunkt der Selbständigkeit nicht mehr vorhanden ist (vgl. Urt. d. Senats v. 06.12.1989 - 6 S 670/89 -, IPRax 1991, 51). - VGH Baden-Württemberg, 11.07.1990 - 6 S 3319/89
Vertriebenenausweis; fehlender Bekenntniszusammenhang; Hervorrufen eines …
Denn die dem Jahrgang 1950 angehörende und damit "spätgeborene" Klägerin kann selbst nur dann deutsche Volkszugehörige sein, wenn ein deutsches Volkstum ihrer Mutter bis zu ihrer Selbständigkeit, also bis etwa 1968, an sie weitervermittelt wurde und sie prägend beeinflußt hat, so daß sie sich mit dem Volkstumsbewußtsein ihrer Mutter identifizierte und selbst das Bewußtsein und den Willen erlangte, Deutsche zu sein und keinem anderen Volke anzugehören (sogenannter Bekenntniszusammenhang;… st. Rspr., z. B. BVerwG, Urt. v. 02.12.1986, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 17 und neuerdings Urt. v. 15.05.1990 -- 9 C 51.89 --; Senatsurt. v. 13.05.1987 -- 6 S 620/86 --, v. 06.12.1989 -- 6 S 670/89 -- und v. 31.01.1990 -- 6 S 878/89 --). - VGH Baden-Württemberg, 31.01.1990 - 6 S 878/89
Vertriebenenausweis - Spätgeborener - Bekenntnis zum deutschen Volkstum
Eine volksdeutsche Bekenntnislage setzt voraus, daß innerhalb der Familie das Bewußtsein und der Wille hervortritt, Deutscher zu sein und keinem anderen Volke anzugehören, und wenn dieses Bewußtsein und dieser Wille auf das "spätgeborene" Kind überliefert wird (…st. Rspr., z. B. BVerwG, Urt. v. 02.12.1986, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47 und Beschl. v. 18.02.1987 -- 9 B 326.86 --; Senatsurt. v. 13.05.1987 -- 6 S 620/86 -- und zuletzt vom 06.12.1989 -- 6 S 670/89 --).
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