Rechtsprechung
| OVG Berlin, 22.06.1984 - 6 S 83.84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Sozialhilfeausschluß bei Ausbildung
Papierfundstellen
- NVwZ 1985, 602
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 13.11.2012 - 8 U 106/09
Auftraggeber muss Einwand der fehlenden Prüfbarkeit ausführlich begründen!
Das Landgericht (LGU 10) ist der Darstellung des SV N. gefolgt (…Gutachten vom 18.12.2007, S. 22 f.), dass in den Positionen 16.1.200/210/220 des Angebots (Anlage K 1.6 S 83/84) die Aufnahme und Entsorgung bituminöser Befestigung mit einem EP von 43, 50 EUR/t angeboten worden seien. - BVerwG, 07.06.1989 - 5 C 3.86
Ausschluß von Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Ausbildung im Rahmen des …
Siehe ferner aus der Rechtsprechung (außer den schon genannten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen) den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Mai 1983 - 6 S 775/83 - (FEVS 33, 74), den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juni 1984 - 6 S 83/84 - (FEVS 35, 60) und den Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. September 1984 - 9 TG 2292/84 -, mit dem dieses Gericht seine im Beschluß vom 23. März 1983 - IX TG 141/82 - (FEVS 32, 454) vertretene gegenteilige Auffassung aufgegeben hat; und aus dem Schrifttum: Giese (…in Gottschick/Giese, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 9. Auflage 1985, § 26 Rdnr. 4.2); Kasten/Rapsch, ZfS 1986, 73 ff.; Knorr, DöV 1983, 16 ; Krahmer, ZfSH/SGB 1984, 61 ; Mergler in Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand Juli 1988, § 26 Rdnr. 10 a; Oestreicher/Schelter/Kunz, Bundessozialhilfegesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand 15. Dezember 1988, § 26 Rdnrn. 5 und 6; Schulte/Trenk-Hinterberger, Bundessozialhilfegesetz, 2. Auflage 1988, § 26 Erläuterung 4.
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