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  Vertriebenenausweis - Spätgeborener - Bekenntnis zum deutschen Volkstum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 18.02.1987 - 9 B 326.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1990 - 6 S 878/89

  Eine volksdeutsche Bekenntnislage setzt voraus, daß innerhalb der Familie das Bewußtsein und der Wille hervortritt, Deutscher zu sein und keinem anderen Volke anzugehören, und wenn dieses Bewußtsein und dieser Wille auf das "spätgeborene" Kind überliefert wird (…st. Rspr., z. B. BVerwG, Urt. v. 02.12.1986, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47 und Beschl. v. 18.02.1987 -- 9 B 326.86 --; Senatsurt. v. 13.05.1987 -- 6 S 620/86 -- und zuletzt vom 06.12.1989 -- 6 S 670/89 --).

  Dies kann entweder unmittelbar positiv nachgewiesen oder aus objektiven Bestätigungsmerkmalen im Sinne von § 6 BVFG wie Abstammung, Sprache, Erziehung oder Kultur geschlossen werden (BVerwG, Beschl. v. 18.02.1987, a.a.O. und v. 08.05.1987 -- 9 B 82.87 --).

• BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 18.89

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Zugehörigkeit zum deutschen Volk

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1990 - 6 S 878/89

  Ist das Deutsche jedoch im maßgeblichen Zeitpunkt nicht wenigstens die vorwiegend benutzte Umgangssprache, kann von einem Bestätigungsmerkmal "deutsche Sprache" nicht ausgegangen werden (so jetzt deutlich BVerwG, Urt. v. 17.10.1989 -- 9 C 18.89 --).
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

  Vertriebene - Deutsche Volkszugehörigkeit - Frühgeborener - Ethnisch gemischte …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1990 - 6 S 878/89

  Dagegen kann es offenbleiben, ob die Eltern der Mutter deutsche Volkszugehörige waren, da die Mutter -- wie oben dargelegt -- im Hinblick auf ein eventuelles deutsches Volkstum nicht der prägende Elternteil des Klägers war (vgl. zu diesem Begriff BVerwG, Urt. v. 23.02.1988, DVBl. 88, 643 m.w.N.).

• BVerwG, 08.05.1987 - 9 B 82.87

  Angabe der deutschen Volkszugehörigkeit bei einer Volkszählung nach Abschluss der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1990 - 6 S 878/89

  Dies kann entweder unmittelbar positiv nachgewiesen oder aus objektiven Bestätigungsmerkmalen im Sinne von § 6 BVFG wie Abstammung, Sprache, Erziehung oder Kultur geschlossen werden (BVerwG, Beschl. v. 18.02.1987, a.a.O. und v. 08.05.1987 -- 9 B 82.87 --).
• BVerwG, 25.07.1989 - 9 B 181.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1990 - 6 S 878/89

  Rn. 24 Nicht eindeutig geklärt werden konnte allerdings, ob die tatsächlichen Vermutungen dadurch beseitigt wurden, daß in der am 13.07.1946 ausgestellten Geburtsurkunde des Adoptivvaters seine Eltern als "Juden" bezeichnet wurden (vgl. zur Beseitigung der Bekenntnisvermutung BVerwG, Urt. v. 20.10.1987, a.a.O. und Senatsurt. v. 01.03.1989 -- 6 S 3369/88 --, bestätigt durch Beschl. des BVerwG v. 16.08.1989 -- 9 B 181.89 --).
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1989 - 6 S 3369/88

  Bekenntnisvermutung; Entkräftung; deutsche Volkszugehörigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1990 - 6 S 878/89

  Rn. 24 Nicht eindeutig geklärt werden konnte allerdings, ob die tatsächlichen Vermutungen dadurch beseitigt wurden, daß in der am 13.07.1946 ausgestellten Geburtsurkunde des Adoptivvaters seine Eltern als "Juden" bezeichnet wurden (vgl. zur Beseitigung der Bekenntnisvermutung BVerwG, Urt. v. 20.10.1987, a.a.O. und Senatsurt. v. 01.03.1989 -- 6 S 3369/88 --, bestätigt durch Beschl. des BVerwG v. 16.08.1989 -- 9 B 181.89 --).
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 6 S 670/89

  Vertriebenenausweis; Spätgeborener und deutschgeprägte Bekenntnislage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1990 - 6 S 878/89

  Eine volksdeutsche Bekenntnislage setzt voraus, daß innerhalb der Familie das Bewußtsein und der Wille hervortritt, Deutscher zu sein und keinem anderen Volke anzugehören, und wenn dieses Bewußtsein und dieser Wille auf das "spätgeborene" Kind überliefert wird (…st. Rspr., z. B. BVerwG, Urt. v. 02.12.1986, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47 und Beschl. v. 18.02.1987 -- 9 B 326.86 --; Senatsurt. v. 13.05.1987 -- 6 S 620/86 -- und zuletzt vom 06.12.1989 -- 6 S 670/89 --).
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.1987 - 6 S 620/86

  Anerkennung eines Spätgeborenen als Vertriebener

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1990 - 6 S 878/89

  Eine volksdeutsche Bekenntnislage setzt voraus, daß innerhalb der Familie das Bewußtsein und der Wille hervortritt, Deutscher zu sein und keinem anderen Volke anzugehören, und wenn dieses Bewußtsein und dieser Wille auf das "spätgeborene" Kind überliefert wird (…st. Rspr., z. B. BVerwG, Urt. v. 02.12.1986, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47 und Beschl. v. 18.02.1987 -- 9 B 326.86 --; Senatsurt. v. 13.05.1987 -- 6 S 620/86 -- und zuletzt vom 06.12.1989 -- 6 S 670/89 --).

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• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1990 - 6 S 3319/89

  Vertriebenenausweis; fehlender Bekenntniszusammenhang; Hervorrufen eines …

  Denn die dem Jahrgang 1950 angehörende und damit "spätgeborene" Klägerin kann selbst nur dann deutsche Volkszugehörige sein, wenn ein deutsches Volkstum ihrer Mutter bis zu ihrer Selbständigkeit, also bis etwa 1968, an sie weitervermittelt wurde und sie prägend beeinflußt hat, so daß sie sich mit dem Volkstumsbewußtsein ihrer Mutter identifizierte und selbst das Bewußtsein und den Willen erlangte, Deutsche zu sein und keinem anderen Volke anzugehören (sogenannter Bekenntniszusammenhang;… st. Rspr., z. B. BVerwG, Urt. v. 02.12.1986, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 17 und neuerdings Urt. v. 15.05.1990 -- 9 C 51.89 --; Senatsurt. v. 13.05.1987 -- 6 S 620/86 --, v. 06.12.1989 -- 6 S 670/89 -- und v. 31.01.1990 -- 6 S 878/89 --).
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.1990 - 6 S 1003/89

  Vertriebenenausweis: Staatsangehörigkeit Österreich und Tschechoslowakei nach …

  Rn. 34 Soweit der Kläger auch vorträgt, sein Vater sei "grundsätzlich westlich" orientiert gewesen (AS 32 VGH-Akte), so kommt es darauf zum einen nicht an (vgl. Urteil des Senats vom 31.01.1990 -- 6 S 878/89 --: Die Vermittlung "westlicher" Grundwerte überliefert für sich allein noch nicht das deutsche Volkstum), und zum anderen dürfte die "westliche Orientierung" sehr viel mehr nach Österreich als nach Deutschland ausgerichtet gewesen sein.