Rechtsprechung
| LG Chemnitz, 19.03.2004 - 6 S 98/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von Versicherungsleistungen auf Grund eines Teilkaskoversicherungsvertrages; Erforderliche Windstärke für das Vorliegen von Sturm im Sinne der Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Leistungspflicht der Kaskoversicherung bei Sturmschaden
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 6 (Kurzinformation)
Unfall infolge einer Sturmeinwirkung
Verfahrensgang
- AG Chemnitz, 06.12.2001 - 14 C 4305/00
- LG Chemnitz, 19.03.2004 - 6 S 98/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91
Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; …
Auszug aus LG Chemnitz, 19.03.2004 - 6 S 98/02
Die geschädigte Klägerin konnte der Schadensberechnung den vom Sachverständigen geschätzten Restwert zugrunde legen (BGH NJW 92, 903). - LG Landau/Pfalz, 31.01.2002 - 1 S 308/01
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer; …
- LG Bochum, 21.04.2015 - 9 S 204/14
Teilkasko muss für kaputte Elektronik nach Hineinfahren in tiefe Wasserfläche …
(OLG Hamburg, Urteil vom 29.6.1971, Az. 7 U 142/70; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.10.1973, Az. 10 U 83/73; auch OLG Hamm, Urteil vom 15.6.1988, Az. 20 U 261/87; LG Chemnitz, Urteil vom 19.3.2004, Az. 6 S 98/02 mit Anmerkung Rixecker, ZfS 2004, 325; so im Ergebnis wohl auch OLG Köln, Urteil vom 1.12.1998, Az. 9 U 103/98).
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Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 14.11.2003 - 6 S 98/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Rechtsstreit um Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirkungslosigkeit eines trotz teilweiser Klagerücknahme ergangenen Urteils; Rechtmäßigkeit des Rentenberechnung für Teilzeitbeschäftigte
- ra.de
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Berechnung der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst für Teilzeitbeschäftigte; Kollision der Interessen der Teilzeitbeschäftigten mit denen der Vollzeitbeschäftigten unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 19.04.2002 - 2 C 709/01
- LG Karlsruhe, 14.11.2003 - 6 S 98/02
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
Auszug aus LG Karlsruhe, 14.11.2003 - 6 S 98/02
Die weitere Verkomplizierung des Satzungsrechts der Beklagten stößt nämlich auch auf verfassungsrechtliche Grenzen (Vgl. BVerfG, Beschluss v. 22.03.2000, NJW 2000, 3341;… LG Karlsruhe, Urt. v. 27.06.2003, Az. 6 = 326/02, S. 50/51). - BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 631/97
Diskriminierungsverbot aus Art. 141 EG auch für Pensionskassen
Auszug aus LG Karlsruhe, 14.11.2003 - 6 S 98/02
Es ist zwar anerkannt, dass auch rechtlich selbständige Pensionskassen wie die Beklagte im Sinne des Art. 141 EG-Vertrages als Arbeitgeber angesehen werden können (BAG, Urt. v. 19.11.2002, Az. 3 AZR 631/97, NZA 2003, 380-383). - OLG Karlsruhe, 06.07.2000 - 12 U 22/00
Auszug aus LG Karlsruhe, 14.11.2003 - 6 S 98/02
Dies bedeutet aber nicht, dass das Versorgungssystem der Beklagten völlig und in allen Punkten mit der Beamtenversorgung übereinstimmen muss (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2000, 12 U 22/00, ZTR 2001, 131-133). - LG Itzehoe, 07.09.1993 - 4 S 124/93
Nichterhebung von Gerichtskosten
Auszug aus LG Karlsruhe, 14.11.2003 - 6 S 98/02
Das Gericht konnte die Wirkungslosigkeit des Urteils insoweit feststellen (vgl. LG Itzehoe, Beschluss vom 07.09.1993, NJW-RR 1994, 1216).
- LG Karlsruhe, 10.02.2006 - 6 O 380/05
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Rechtmäßigkeit der Rentenberechnung für …
Rn. 26 b) Ein Anspruch darauf, dass das Erwerbsleben der Klägerin gänzlich unberücksichtigt bleibt oder der tatsächliche Beschäftigungsumfang unberücksichtigt bleibt, besteht nicht (…vgl. LG Karlsruhe, Urt. v. 13.10.2000, Az. 6 S 6/00; Urt. v. 14.11.2003, Az. 6 S 98/02).Rn. 32 Schon im Ausgangspunkt ist darauf hinzuweisen, dass auch das alte Versorgungssystem der Beklagten nicht völlig und in allen Punkten mit der Beamtenversorgung übereinstimmen musste (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2000, 12 U 22/00, ZTR 2001, 131-133; LG Karlsruhe, Urt. v. 14.11.2003, Az. 6 S 98/02).
- LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 167/10
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berücksichtigung der Elternzeit als …
Die Kammer hat bereits mehrfach entschieden, dass ein Anspruch darauf, dass das Erwerbsleben gänzlich unberücksichtigt bleibt oder der tatsächliche Beschäftigungsumfang unberücksichtigt bleibt, nicht besteht (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2006, - 6 O 380/05, Seiten 6 - 9;… Urt. v. 13.10.2000, Az. 6 S 6/00; Urt. v. 14.11.2003, Az. 6 S 98/02). - LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 25/08
VBL: Berechnung der Startgutschrift bei Teilzeitbeschäftigung
Rn. 33 b) Ein Anspruch darauf, dass das Erwerbsleben der Klägerin gänzlich unberücksichtigt bleibt oder der tatsächliche Beschäftigungsumfang unberücksichtigt bleibt, besteht nicht (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2006, - 6 O 380/05, Seiten 6 - 9;… Urt. v. 13.10.2000, Az. 6 S 6/00; Urt. v. 14.11.2003, Az. 6 S 98/02). - LG Karlsruhe, 05.05.2006 - 6 O 121/05
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Teilzeitbeschäftigung und …
Rn. 33 Schon im Ausgangspunkt ist darauf hinzuweisen, dass auch das alte Versorgungssystem der Beklagten nicht völlig und in allen Punkten mit der Besamtenversorgung übereinstimmen musste (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2000, 12 U 22/00, ZTR 2001, 131-133; LG Karlsruhe, Urteil vom 14.11.2003, Az. 6 S 98/02).
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