Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 02.08.2007 - 6 Sa 486/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 26.01.2017 - 18 Sa 564/16
Auslegung eines Vergleichs, der die "Abrechnung" des Arbeitsverhältnisses auf der …
Vollstreckungsurkunden - Urteile und auch Vergleiche - müssen inhaltlich den vollstreckbaren Anspruch bestimmt ausweisen; bei Zahlungstiteln ist eine betragsmäßige Festlegung erforderlich (LAG Niedersachsen, Urteil vom 02.08.2007 - 6 Sa 486/07; LAG Köln, Beschluss vom 05.07.2007 - 7 Ta 3/07, Urteil vom 26.03.2004- 4 Sa 1393/03). - AG Augsburg, 18.02.2013 - 1 M 30115/13
Vollstreckungsfähigkeit eines Prozessvergleichs: Bestimmtheit eines Vergleichs …
Rn. 13 Dem gerichtlichen Vergleich lässt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Schuldnerin sich ohne Einschränkung der Zwangsvollstreckung in Höhe von 2.004 EUR unterwerfen, also das Risiko für die Anrechnung tragen wollte, und die Anrechnungsklausel lediglich einen Vorbehalt darstellt, der mit Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen ist (vgl. BGH NJW 2006, 695; OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 692; LAG Düsseldorf Rpfleger 2009, 517; LAG Niedersachsen 02.08.2007, 6 Sa 486/07).
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