Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.1999 - 6 Sa 566/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgeltung eines Freistellungsanspruchs wegen geleisteter Überstunden ; Freizeitausgleich durch bezahlte Arbeitsbefreiung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Abbau eines Zeitguthabens im Dienstplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 22.02.1999 - 7 Ca 1163/97
- ArbG Koblenz, 22.02.1999 - 7 Ca1163/97
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.1999 - 6 Sa 566/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 710
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 531/82
Überstundenausgleich durch Arbeitsbefreiung - Krankheitsbedingte …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.1999 - 6 Sa 566/99
Die Entscheidung des BAG vom 04.09.1985 (AZ: 7 AZR 531/82) ist für den vorliegenden Fall deshalb anwendbar, weil die Beklagte rechtzeitig, nämlich bereits Mitte des Vormonates, das Zeitguthaben der Klägerin in den Dienstplan des Monats Juli 1996 einarbeitete und damit einen Ausgleich/Erfüllung herbeigeführt hat.
- LAG Düsseldorf, 06.06.2006 - 16 (18) Sa 167/06
Abgeltung von Überstunden bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Zeiten der Arbeitsbefreiung schon vor der Erkrankung des Arbeitnehmers festgelegt und bekannt gegeben worden waren (…ebenso BAG vom 04.09.1985, a. a. O.; LAG Berlin vom 20.03.1991, LAGE § 1 LFZG Nr. 28 m. w. N.; LAG München vom 16.01.1996 - 6 Sa 150/95 - [JURIS]; LAG Rheinland-Pfalz vom 30.09.1999, MDR 2000, 710 = ZTR 2000, 274). - LAG Köln, 20.12.2007 - 13 Sa 1067/07
Freizeitausgleich, Arbeitsunfähigkeit, Dienstplan
Vom Arbeitnehmer geleistete Arbeitsstunden werden durch bezahlte Freistellung ausgeglichen, obwohl der Arbeitnehmer im Freistellungszeitraum erkrankt war (im Anschluss an BAG 4, 9.1985 - 7 AZR 531/82; LAG Düsseldorf 6.6.2006 - 16 (18) Sa 167/06; LAG Rheinland-Pfalz 30.9.1999 - 6 Sa 566/99; LAG München 16.1.1996 - 6 Sa 150/95).Rn. 12 3. Das Berufungsgericht folgt dieser Auffassung (im Anschluss an die einheitliche Rechtsprechung, vgl. dazu BAG 04.09.1985 - 7 AZR 531/82; LAG Düsseldorf, 06.06.2006 - 16 (18) Sa 167/06 - ; LAG München, 16.01.1996 - 6 Sa 150/95 - ; LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.1999 - 6 Sa 566/99 -).
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