Rechtsprechung
| LAG Hamm, 16.07.1985 - 6 Sa 907/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rente; Rentenminderung; Gesamtversorgungszusage; Eigenbeteiligung; Krankenversicherung
Papierfundstellen
- VersR 1986, 461
- BB 1985, 2327
Wird zitiert von ...
- BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 352/91
Krankenversicherungsbeitrag der Rentner
Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner bei der Berechnung der Betriebsrente außer Betracht zu lassen (BAG Urteil vom 22. September 1969 - 3 AZR 113/69 - AP Nr. 140 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 23. Februar 1988 - 3 AZR 100/86 - AP Nr. 26 zu § 5 BetrAVG, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 14. Februar 1989, BAGE 61, 102, 105 f. [BAG 14.02.1989 - 3 AZR 313/87] = AP Nr. 23 zu § 16 BetrAVG, zu II 3 b der Gründe; vgl. ferner LAG Hamm, Urteil vom 16. Juli 1985 - 6 Sa 907/85 BB 1985, 2327).
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