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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 28.12.2016 - 6 SaGa 17/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,48816
LAG Hamm, 28.12.2016 - 6 SaGa 17/16 (https://dejure.org/2016,48816)
LAG Hamm, Entscheidung vom 28.12.2016 - 6 SaGa 17/16 (https://dejure.org/2016,48816)
LAG Hamm, Entscheidung vom 28. Dezember 2016 - 6 SaGa 17/16 (https://dejure.org/2016,48816)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfügungsantrag auf den Erlass einer Befriedigungsverfügung; Auslegung des Klage- oder Verfügungsantrags; Pflegebedürftigkeit des Vaters als Verfügungsanspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 FPfZG ; Rechtsmissbräuchliches Familienpflegezeitverlangen; Einwand der sog. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2017, 176
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (22)

  • LAG Hessen, 10.05.2010 - 16 SaGa 341/10

    Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigung - langes Zuwarten - Dringlichkeit

    Auszug aus LAG Hamm, 28.12.2016 - 6 SaGa 17/16
    Der den einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmende Arbeitnehmer widerlege durch langes Zuwarten die nach § 940 ZPO erforderliche Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung (LAG Köln 21.07.2010 - 3 SaGa 8/10; Hessisches LAG 10.05.2010 - 16 SaGa 341/10; Hessisches LAG 05.07.2006 - 2 SaGa 632/06; LAG Rheinland-Pfalz 25.05.2007 - 6 TaBVGa 6/07; OLG Düsseldorf 20.09.2006 - IV-U (Kart) 29/05).

    Ein "langes Zuwarten" liege vor, wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis der Rechtsbeeinträchtigung längere Zeit untätig bleibt und seinen Anspruch nicht gerichtlich geltend macht (Hessisches LAG 10.05.2010 - 16 SaGa 341/10).

    Solange die Verhandlungen geführt werden, bleibe die Angelegenheit dringlich (LAG Hamburg 23.08.2016 - 4 SaGa 1/16; LAG Berlin-Brandenburg 25.07.2016 - 6 Ta 1089/16; LAG Köln 08.07.2015 - 11 SaGa 11/15; Hessisches LAG 10.05.2010 - 16 SaGa 341/10).

  • ArbG Bielefeld, 19.09.2016 - 6 Ga 16/16
    Auszug aus LAG Hamm, 28.12.2016 - 6 SaGa 17/16
    Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.09.2016 - 6 Ga 16/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:.

    Rn. 4 Das Arbeitsgericht Bielefeld hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Urteil vom 19.09.2016 - 6 Ga 16/16 - zurückgewiesen.

    Rn. 9 Rn. 10 1. unter Abänderung des am 19.09.2016 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Bielefeld - 6 Ga 16/16 - die Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte zu verurteilen, mit dem Antragsteller und Berufungskläger zum Zwecke der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit eine schriftliche Vereinbarung über eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf noch 37 Stunden und Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die Tage Montag bis Donnerstag zu jeweils 9, 25 Stunden pro Tag, beginnend mit Zustellung der zu erwartenden Entscheidung bei der Antragsgegnerin und Berufungsbeklagten und enden nach Ablauf von weiteren 24 Monaten zu vereinbaren;.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2007 - 6 TaBVGa 6/07

    Untersagung der Beschäftigung von Mitarbeitern außerhalb der Nachtschicht wegen …

    Auszug aus LAG Hamm, 28.12.2016 - 6 SaGa 17/16
    Der den einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmende Arbeitnehmer widerlege durch langes Zuwarten die nach § 940 ZPO erforderliche Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung (LAG Köln 21.07.2010 - 3 SaGa 8/10; Hessisches LAG 10.05.2010 - 16 SaGa 341/10; Hessisches LAG 05.07.2006 - 2 SaGa 632/06; LAG Rheinland-Pfalz 25.05.2007 - 6 TaBVGa 6/07; OLG Düsseldorf 20.09.2006 - IV-U (Kart) 29/05).

    Habe der Arbeitnehmer selbst einen größeren Zeitablauf in Kauf genommen, ohne einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, sei wegen der Selbstwiderlegung ein Verfügungsgrund zu verneinen (Hessisches LAG 29.07.2010 - 9 TaBVGa 116/10; LAG Rheinland-Pfalz 17.09.2007 - 5 SaGa 17/07; LAG Rheinland-Pfalz 25.05.2007 - 6 TaBVGa 6/07).

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 4 SaGa 2/24

    Einstweilige Verfügung, Feststellungsantrag, Deutsche Fußball Liga, …

    Ein langes Zuwarten liegt vor, wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis der Rechtsbeeinträchtigung längere Zeit untätig bleibt und seinen Anspruch nicht gerichtlich geltend macht (LAG Hamm, Urteil vom 28.12.2016 - 6 SaGa 17/16 - zitiert nach juris Rn. 45; LAG Hamburg…, Urteil vom 23.08.2016 - 4 SaGa 1/16 - zitiert nach juris Rn. 67; LAG München…, Urteil vom 17.12.2003 - 5 Sa 1118/03 - zitiert nach juris Rn. 33).

    Solange die Verhandlungen geführt werden, bleibt die Angelegenheit dringlich (LAG Hamburg…, Urteil vom 23.08.2016 - 4 SaGa 1/16 - zitiert nach juris Rn. 68; LAG Hamm, Urteil vom 28.12.2016 - 6 SaGa 17/16 - zitiert nach juris Rn. 45).

  • ArbG Düsseldorf, 18.02.2020 - 5 Ga 11/20

    Herausgabe und Nutzung eines Dienstwagens

    Ein "langes Zuwarten" liegt vor, wenn der Verfügungskläger in Kenntnis der Rechtsbeeinträchtigung längere Zeit untätig bleibt und seinen Anspruch nicht gerichtlich geltend macht (vgl. nur LAG Hamm 28. Dezember 2016 - 6 SaGa 17/16 - zu II 2.5.1 der Gründe).
  • ArbG Köln, 18.11.2025 - 16 Ca 6887/24
    Rn. 55 bb) Die Kammer hegt bereits Zweifel daran, ob aufgrund einer zeitlichen Nähe der Ankündigung der Pflegezeit zu einer zuvor in Aussicht gestellten Kündigung das Indiz des Vorliegens eines Rechtsmissbrauchs besteht (vgl. LAG Hamm v. 28.12.2016 - 6 SaGa 17/16, juris, Rn. 33).
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