Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 211 StGB; § 261 StPO
  Mord (Heimtücke: offene Feindseligkeit; Arg- und Wehrlosigkeit, bewusstes Ausnutzen; sonstiger niedriger Beweggrund: Bestrafung des Partners mit der Tötung des Kindes, Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (kein ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Mordmerkmal der Heimtücke: Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei offen feindseligem Gegenübertreten des Täters; bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 211 Abs 2 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
  Mordmerkmal der Heimtücke: Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei offen feindseligem Gegenübertreten des Täters; bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit

• IWW
• Wolters Kluwer

  Sachrüge gegen die Nichtannahme von Mordmerkmalen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 212
  Sachrüge gegen die Nichtannahme von Mordmerkmalen

• datenbank.nwb.de

  Mordmerkmal der Heimtücke: Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei offen feindseligem Gegenübertreten des Täters; bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Tochter unter Wasser gedrückt: Heimtücke und niedriger Beweggrund?

Papierfundstellen

• NStZ 2023, 315
• StV 2023, 316 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 16.06.1999 - 2 StR 68/99

  Mordmerkmal der Heimtücke

  Auszug aus BGH, 25.01.2023 - 6 StR 163/22

  Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers können vielmehr auch dann gegeben sein, wenn der Täter ihm feindselig gegenübertritt, das Tatopfer die drohende Gefahr aber erst im letzten Augenblick erkennt, so dass ihm keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff zu begegnen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 1999 - 2 StR 68/99, NStZ 1999, 506, 507; vom 5. Februar 1997 - 2 StR 509/96, NStZ-RR 1997, 168).

  Hierfür genügt es, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinn erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 250/05, Rn. 9; vom 16. Juni 1999 - 2 StR 68/99, aaO;… Beschluss vom 10. Juli 2018 - 3 StR 204/18, Rn. 4).

• BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch (falsche Anwendung des …

  Auszug aus BGH, 25.01.2023 - 6 StR 163/22

  aa) Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen bzw. Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (…vgl. BGH, Urteile vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, Rn. 11; vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, Rn. 24).
• BGH, 11.10.2005 - 1 StR 250/05

  Anstiftung zum Mord (Heimtücke; Arglosigkeit bei nicht abwehrbarem Angriff; …

  Auszug aus BGH, 25.01.2023 - 6 StR 163/22

  Hierfür genügt es, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinn erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 250/05, Rn. 9;… vom 16. Juni 1999 - 2 StR 68/99, aaO;… Beschluss vom 10. Juli 2018 - 3 StR 204/18, Rn. 4).

• BGH, 04.12.2008 - 1 StR 327/08

  Verurteilung im "Fall Hutter" erneut aufgehoben

  Auszug aus BGH, 25.01.2023 - 6 StR 163/22

  Erweist sich eine Annahme ausschließlich als spekulativ, kann sie auch nicht als Folge des Zweifelssatzes zu Gunsten des Angeklagten den Urteilsfeststellungen zu Grunde gelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 327/08, Rn. 8, 14).
• BGH, 03.06.2015 - 5 StR 55/15

  Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Umfang der …

  Auszug aus BGH, 25.01.2023 - 6 StR 163/22

  aa) Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen bzw. Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, Rn. 11;… vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, Rn. 24).
• BGH, 10.07.2018 - 3 StR 204/18

  Heimtücke (Arglosigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt; erste mit Tötungsvorsatz …

  Auszug aus BGH, 25.01.2023 - 6 StR 163/22

  Hierfür genügt es, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinn erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 250/05, Rn. 9;… vom 16. Juni 1999 - 2 StR 68/99, aaO; Beschluss vom 10. Juli 2018 - 3 StR 204/18, Rn. 4).
• BGH, 13.10.2005 - 5 StR 401/05

  Mord (Heimtücke bei der Tötung von Kleinkindern: Ausnutzung der Arglosigkeit …

  Auszug aus BGH, 25.01.2023 - 6 StR 163/22

  Mit dem naheliegenden Motiv, das als sonstiger niedriger Beweggrund von der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 401/05 mwN), die getrenntlebende Ehefrau mit der Tötung ihres Kindes zu "bestrafen", hat sich die Schwurgerichtskammer nicht auseinandergesetzt.
• BGH, 05.02.1997 - 2 StR 509/96

  Abgrenzung von Totschlag und versuchtem Totschlag zu versuchtem und vollendetem …

  Auszug aus BGH, 25.01.2023 - 6 StR 163/22

  Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers können vielmehr auch dann gegeben sein, wenn der Täter ihm feindselig gegenübertritt, das Tatopfer die drohende Gefahr aber erst im letzten Augenblick erkennt, so dass ihm keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff zu begegnen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 1999 - 2 StR 68/99, NStZ 1999, 506, 507; vom 5. Februar 1997 - 2 StR 509/96, NStZ-RR 1997, 168).

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• BGH, 22.03.2023 - 6 StR 324/22

  Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. Januar 2023 - 6 StR 163/22; vom 20. Januar 2021 - 2 StR 315/20;… vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19, Rn. 19).
• BGH, 14.06.2023 - 1 StR 399/22

  Mord aus niederen Beweggründen (Voraussetzungen, Motivbündel)

  Als spekulativ konnte das Landgericht diese Annahme seiner Würdigung deshalb auch nicht als Folge des Zweifelssatzes zu Gunsten des Angeklagten zugrunde legen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 2023 - 6 StR 163/22 Rn. 9;… vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16 Rn. 12 …und vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 327/08 Rn. 8, 14;… ferner Urteil vom 8. März 2022 - 6 StR 320/21 Rn. 9 aE).
• BGH, 22.03.2023 - 1 StR 335/22

  Erweiterte Einziehung (Voraussetzungen an die Feststellung der Herkunft der …

  Zu seinen Gunsten von Umständen auszugehen, für deren Vorliegen keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte bestehen, gebietet indes auch der Zweifelssatz nicht (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16 Rn. 26;… vom 20. April 2021 - 1 StR 286/20 Rn. 16 und vom 25. Januar 2023 - 6 StR 163/22 Rn. 9; jeweils mwN).

• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 361/23

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (mangelnde Gesamtschau der …

  bb) Zum anderen war das Landgericht weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst gehalten, Tatsachen zugunsten des Angeklagten zu unterstellen, für die es keine Anhaltspunkte gibt (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 2023 - 6 StR 163/22, NStZ 2023, 315; vom 1. März 2023 - 2 StR 366/22).
• BVerwG, 16.01.2025 - 2 WD 13.24

  Fernbleiben bei irrtümlicher Annahme einer Urlaubsbewilligung

  Erweist sich eine Annahme ausschließlich als spekulativ, kann sie auch nicht als Folge des Zweifelssatzes zu Gunsten des Angeschuldigten zu Grunde gelegt werden (BGH, Urteil vom 25. Januar 2023 - 6 StR 163/22 - NStZ 2023, 315 Rn. 9).
• OLG Brandenburg, 28.05.2025 - 1 ORs 3/25

  Revision gegen die Verurteilung wegen schwerer Brandstifung aufgrund mangelhafter …

  Insbesondere bedeutet er nicht, dass das Gericht von der dem Angeklagten günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfür keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen (vgl. BGHSt 25, 365, 367; BGH NStZ 2023, 757; BGH NStZ 2023, 315; BGH NStZ 2021, 116; BGH, Beschluss vom 01. Juli 2020 - 2 StR 326/19 = BeckRS 2020, 25873).