Rechtsprechung
| BGH, 07.10.2020 - 6 StR 176/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§§ 29 ff. BtMG
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Überschneidungen der Ausführungshandlungen) - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Mögliche Tateinheit durch Überschneidungen der Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 21.10.2019 - 16 KLs 10/18
- LG Halle, 21.10.2019 - 540 Js 31350/16
- BGH, 07.10.2020 - 6 StR 176/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …
Auszug aus BGH, 07.10.2020 - 6 StR 176/20
Denn Überschneidungen der Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dadurch, dass der Kaufpreis für eine Drogenmenge ganz oder teilweise erst bei der Übergabe der nächsten Lieferung bezahlt wird, führen nach ständiger Rechtsprechung zur Annahme von Tateinheit (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8;… Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 530/11, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 13). - BGH, 22.08.2012 - 2 StR 530/11
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Tatmehrheit); Beihilfe zum unerlaubten …
Auszug aus BGH, 07.10.2020 - 6 StR 176/20
Denn Überschneidungen der Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dadurch, dass der Kaufpreis für eine Drogenmenge ganz oder teilweise erst bei der Übergabe der nächsten Lieferung bezahlt wird, führen nach ständiger Rechtsprechung zur Annahme von Tateinheit (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 530/11, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 13).
- BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24
Teilaufhebung des Urteils auf Revision der Staatsnawaltschaft wegen …
Rn. 61 1. Das neue Tatgericht wird bei der konkurrenzrechtlichen Bewertung der Fälle zu bedenken haben, dass Überschneidungen von Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, die zur Annahme von Tateinheit führen, nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8 Rn. 23, und vom 7. Oktober 2020 - 6 StR 176/20, Rn. 4 mwN) auch darin bestehen können, dass der Kaufpreis für eine Drogenmenge ganz oder teilweise erst bei der Übergabe der nächsten Lieferung bezahlt wird - vgl. insbesondere die Fälle II.E.78 und II.E.79 der Urteilsgründe. - BGH, 19.11.2024 - 2 StR 414/23
Beweiswürdigung (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Cannabis: …
Das neue Tatgericht wird gegebenenfalls zu bedenken haben, dass Überschneidungen der Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dadurch, dass der Kaufpreis für eine Drogenmenge ganz oder teilweise erst bei der Übergabe der nächsten Lieferung bezahlt wird, nach ständiger Rechtsprechung zur Annahme von Tateinheit führen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - 6 StR 176/20, Rn. 4 mwN).
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