Rechtsprechung
| BGH, 08.03.2022 - 6 StR 320/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 211 StGB; § 261 StPO
Mord (sonstige niedrige Beweggründe; lückenhafte Beweiswürdigung; Handeln im Zustand höchster Wut aufgrund persönlichkeitsbedingter Überforderung: Bezug zu den Befindlichkeiten des Angeklagten während der Tat); Vorsatz beim Tötungsdelikt (Tötungsabsicht: Relevanz für ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafurteil wegen Tötung eines Säuglings: Notwendige Feststellungen zur Tötungsabsicht im Rahmen der Prüfung des Mordtatbestandes "niedrige Beweggründe"
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 211 Abs 2 StGB, § 212 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Strafurteil wegen Tötung eines Säuglings: Notwendige Feststellungen zur Tötungsabsicht im Rahmen der Prüfung des Mordtatbestandes "niedrige Beweggründe" - IWW
- Wolters Kluwer
Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung betreffend ein Handeln in Tötungsabsicht; Von außerordentlicher Gefühlskälte geprägte Einstellung des Angeklagten gegenüber dem kindlichen Tatopfer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 211 Abs. 2
Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung betreffend ein Handeln in Tötungsabsicht; Von außerordentlicher Gefühlskälte geprägte Einstellung des Angeklagten gegenüber dem kindlichen Tatopfer - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StGB: Tötung eines Säuglings ohne Mordmerkmal? - Mord oder Totschlag?
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 22.02.2021 - 1 Ks 801 Js 23960/19
- BGH, 08.03.2022 - 6 StR 320/21
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 136
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.01.2018 - 2 StR 150/15
Strafzumessung (Tötungsabsicht als strafschärfender Umstand: gebotene …
Auszug aus BGH, 08.03.2022 - 6 StR 320/21
Die Frage, ob der Angeklagte in Tötungsabsicht gehandelt hat, ist nicht nur für den Strafausspruch bedeutsam (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2018 - 2 StR 150/15, BGHSt 63, 54, 59 ff.), sondern auch für die Ermittlung der Beweggründe des Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2000 - 2 StR 96/00, NStZ 2001, 87). - BGH, 19.07.2000 - 2 StR 96/00
Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe"
Auszug aus BGH, 08.03.2022 - 6 StR 320/21
Die Frage, ob der Angeklagte in Tötungsabsicht gehandelt hat, ist nicht nur für den Strafausspruch bedeutsam (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2018 - 2 StR 150/15, BGHSt 63, 54, 59 ff.), sondern auch für die Ermittlung der Beweggründe des Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2000 - 2 StR 96/00, NStZ 2001, 87).
- BGH, 14.06.2023 - 1 StR 399/22
Mord aus niederen Beweggründen (Voraussetzungen, Motivbündel)
Vielmehr hätte die Strafkammer alle Umstände des Tatgeschehens einschließlich der der Tötungshandlung vorangegangenen Misshandlungen des späteren Geschädigten durch den Angeklagten in die Gesamtwürdigung einstellen müssen (…vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2022 - 5 StR 358/21 Rn. 21 und vom 8. März 2022 - 6 StR 320/21 Rn. 9;… Beschluss vom 11. Juni 1986 - 4 StR 275/86 BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 1).Die hier festgestellte Gleichgültigkeit gegenüber den Befindlichkeiten des ihm ausgelieferten Kleinkindes über einen verhältnismäßig langen Zeitraum hinweg hätte die Strafkammer im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau aber zu der in dem Stampftritt eskalierten Gewaltausübung in Bezug setzen und erörtern müssen, ob und inwieweit sich hieraus Rückschlüsse auf die bei der Tötung dominierenden Beweggründe des Angeklagten ziehen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2022 - 6 StR 320/21 Rn. 9;… Beschluss vom 11. Juni 1986 - 4 StR 275/86 BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 1).
Als spekulativ konnte das Landgericht diese Annahme seiner Würdigung deshalb auch nicht als Folge des Zweifelssatzes zu Gunsten des Angeklagten zugrunde legen (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 2023 - 6 StR 163/22 Rn. 9;… vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16 Rn. 12 …und vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 327/08 Rn. 8, 14; ferner Urteil vom 8. März 2022 - 6 StR 320/21 Rn. 9 aE).
- LG Bochum, 06.03.2023 - 7 Ks 19/22 Ferner ließ sich - wie dargestellt - nicht belegen, dass die Angeklagte gegenüber ihren beiden getöteten Kindern eine feindselige Grundhaltung hatte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 08.03.2022 - 6 StR 320/21 -, juris Rn. 9).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".