Rechtsprechung
| BGH, 01.10.2024 - 6 StR 320/24 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 55 StGB
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (fehlende Feststellungen zum Vollstreckungsstand) - openjur.de
Verfahrensgang
- LG Rostock, 29.01.2024 - 13 KLs 118/23
- BGH, 01.10.2024 - 6 StR 320/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.04.2023 - 6 StR 96/23
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (mangelnde Feststellungen im Urteil: …
Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 6 StR 320/24
Falls die Geldstrafe im Urteilszeitpunkt schon im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt war, stellt die nicht mehr mögliche Einbeziehung in die nunmehr verhängte Gesamtfreiheitsstrafe einen Nachteil für den Angeklagten dar, der einen Härteausgleich geboten hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2023 - 6 StR 96/23, Rn. 3).
- BGH, 30.06.2026 - 5 StR 96/26
Einziehung des Werts von Erlösen eines Angeklagten aus dem Verkauf von …
Aus diesem Grunde wäre auch ein Härteausgleich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2021 - 2 StR 67/21 Rn. 3; vom 1. Oktober 2024 - 6 StR 320/24 Rn. 3) nicht vorzunehmen gewesen, wenn die Geldstrafen im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe bereits vollstreckt gewesen sein sollten (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 644/19 Rn. 14).
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