Rechtsprechung
| BGH, 11.01.2023 - 6 StR 327/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 397a StPO
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 397a Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Revisionsverfahren gemäß § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 397a Abs. 2 S. 1
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Revisionsverfahren gemäß § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 04.05.2022 - 5 KLs 6/22
- BGH, 11.01.2023 - 6 StR 327/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.07.2015 - 1 StR 52/15
Prozesskostenhilfe des Nebenklägers (Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse …
Auszug aus BGH, 11.01.2023 - 6 StR 327/22
Im Hinblick auf die allein vom Angeklagten eingelegte und nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision und die keine besonderen Schwierigkeiten bietende Sach- und Rechtslage ist - auch unter Berücksichtigung des Alters und der familiären Beziehung der Nebenklägerin zum Angeklagten - nicht ersichtlich, dass die Nebenklägerin ihre Interessen nicht selbst ausreichend wahrnehmen kann oder ihr dies nicht zuzumuten ist (st. Rspr.: BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2015 - 1 StR 52/15, NStZ-RR 2015, 351 (dort nicht abgedruckt); vom 29. Juli 2020 - 6 StR 163/20; vom 23. Juni 2021 - 4 StR 171/21;… KK-StPO/Allgayer, 9. Auflage, § 397a Rn. 16). - BGH, 29.07.2020 - 6 StR 163/20
Bestellung eines Beistandes für den Nebenkläger; Gewährung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BGH, 11.01.2023 - 6 StR 327/22
Im Hinblick auf die allein vom Angeklagten eingelegte und nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision und die keine besonderen Schwierigkeiten bietende Sach- und Rechtslage ist - auch unter Berücksichtigung des Alters und der familiären Beziehung der Nebenklägerin zum Angeklagten - nicht ersichtlich, dass die Nebenklägerin ihre Interessen nicht selbst ausreichend wahrnehmen kann oder ihr dies nicht zuzumuten ist (st. Rspr.: BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2015 - 1 StR 52/15, NStZ-RR 2015, 351 (dort nicht abgedruckt); vom 29. Juli 2020 - 6 StR 163/20; vom 23. Juni 2021 - 4 StR 171/21;… KK-StPO/Allgayer, 9. Auflage, § 397a Rn. 16). - BGH, 23.06.2021 - 4 StR 171/21
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe
Auszug aus BGH, 11.01.2023 - 6 StR 327/22
Im Hinblick auf die allein vom Angeklagten eingelegte und nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision und die keine besonderen Schwierigkeiten bietende Sach- und Rechtslage ist - auch unter Berücksichtigung des Alters und der familiären Beziehung der Nebenklägerin zum Angeklagten - nicht ersichtlich, dass die Nebenklägerin ihre Interessen nicht selbst ausreichend wahrnehmen kann oder ihr dies nicht zuzumuten ist (st. Rspr.: BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2015 - 1 StR 52/15, NStZ-RR 2015, 351 (dort nicht abgedruckt); vom 29. Juli 2020 - 6 StR 163/20; vom 23. Juni 2021 - 4 StR 171/21;… KK-StPO/Allgayer, 9. Auflage, § 397a Rn. 16).
- BGH, 27.02.2024 - 2 StR 37/24
Antrag auf Prozesskostenhilfe (Nebenkläger: anwaltliche Vertretung)
Im Hinblick auf die allein vom Angeklagten eingelegte und nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision ist eine anwaltliche Vertretung des Nebenklägers nicht erforderlich (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 4 StR 171/21, juris Rn. 1; vom 11. Januar 2023 - 6 StR 327/22, juris Rn. 1, jeweils mwN).
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