Rechtsprechung
| BGH, 16.12.2020 - 6 StR 373/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Artikel VII Abs. 1 NATO-Truppenstatut
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Straftaten des Ehepartners eines nach Deutschland entsendeten Angehörigen der US-Streitkräfte - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren mit Bezug zum NATO-Truppenstatut: Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Inland begangene Straftaten des Ehepartners eines nach Deutschland entsandten Angehörigen der US-Streitkräfte; Ausschlusses der Öffentlichkeit einschließlich der Vertreter des ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 Buchst c NATOTrStat, Art 1 Abs 1 Buchst f NATOTrStat, Art 7 Abs 1 Buchst a NATOTrStat, Art 7 Abs 9 Buchst g NATOTrStat, Art 25 Abs 1 Buchst a S 1 NATOTrStatZAbk
Strafverfahren mit Bezug zum NATO-Truppenstatut: Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Inland begangene Straftaten des Ehepartners eines nach Deutschland entsandten Angehörigen der US-Streitkräfte; Ausschlusses der Öffentlichkeit einschließlich der Vertreter des ... - Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts als unbegründet mit Anm. des Senats zur deutschen Gerichtsbarkeit (hier: Tat einer philippinischen Staatsangehörigen und Ehefrau eines nach Deutschland entsandten amerikanischen Soldaten)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Weiden/Oberpfalz, 02.07.2020 - 1 Ks 21 Js 10226/19
- BGH, 16.12.2020 - 6 StR 373/20
Papierfundstellen
- NStZ 2021, 436
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.07.1966 - 1 StR 199/66
Anspruch eines Angeklagten, in Deutschland stationierten Soldaten auf eine …
Auszug aus BGH, 16.12.2020 - 6 StR 373/20
Das in Artikel VII Abs. 9 lit. g NTS geregelte Recht der Beschwerdeführerin auf Anwesenheit eines Vertreters des Entsendestaates bei der Verhandlung sichert lediglich allgemeine rechtsstaatstypische Verfahrensrechte und begründet keine über die Bestimmungen des deutschen Strafverfahrensrechts hinausgehenden Vorrechte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1966 - 1 StR 199/66, BGHSt 21, 81, 84;… BT-Drucks. III/2146, S. 227).
- BGH, 03.04.2024 - 6 StR 329/23
Tötungsdelikt (bewusste Fahrlässigkeit, bedingter Vorsatz: Abgrenzung); …
Das folgt aus Art. 1 Abs. 1 lit. c, f iVm Art. 7 Abs. 1 lit. a NATO-Truppenstatut (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 6 StR 373/20, NStZ 2021, 436 mit Anm. Gorf/Dietsch).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".