Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 05.05.1954 - 6 StR 36/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 01.09.1954 - 6 StR 40/54

  Diese Beurteilung verkennt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 129 StGB nicht das Endziel zu haben braucht, strafbare Handlungen zu begehen, dass es vielmehr genügt, wenn ihr solche Taten Mittel zu einem weiter gesteckten Ziele sind Überdies genügt es für die Anwendung des § 129 StGB, dass die Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung strafbarer Handlungen gerichtet ist, selbst wenn das von ihr erstrebte Ziel nicht zu missbilligen wäre (Urt des Senats vom 5. Mai 1954 - 6 StR 36/54).
• RG, 09.11.1931 - II 515/31

  In welchem Umfange darf im Berufungsurteil auf die Gründe des ersten Urteils …

  Auszug aus BGH, 01.09.1954 - 6 StR 40/54

  Für den Fall der Verurteilung ergibt sich das aus § 267 Abs. 1 StPO, wonach die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben müssen, in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden (RGSt 62, 216; 66, 8).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 12.02.1975 - 3 StR 7/74

  Verurteilung aller Teilnehmer wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs und …

  Es genügt, wenn die Tätigkeit einer Vereinigung auf die Begehung strafbarer Handlungen als Mittel zu irgendeinem Zweck gerichtet ist (BGH, Urteil vom 1. September 1954 - 6 StR 40/54 - bei Wagner, GA 1960, 231); denn die Strafwürdigkeit eines auf die Begehung künftiger Straftaten gerichteten Zusammenschlusses folgt aus der offenen Rechtsfeindschaft der die Vereinsfreiheit mißbrauchenden Mitglieder und Helfer der Vereinigung, die sich in kollektiver Form über Ordnungsnormen des Strafrechts hinwegsetzen.
• BGH, 08.12.1958 - 3 StR 31/58

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Das ist ein sachlicher Mangel, der zur Aufhebung des Urteils führen muss (vgl. RGSt 62, 216 und die Urteile 6 StR 52/54 vom 2. Juni 1954 und 6 StR 40/54 vom 1. September 1954).