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Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2021 - 6 StR 413/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,45376
BGH, 19.10.2021 - 6 StR 413/21 (https://dejure.org/2021,45376)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2021 - 6 StR 413/21 (https://dejure.org/2021,45376)
BGH, Entscheidung vom 19. Oktober 2021 - 6 StR 413/21 (https://dejure.org/2021,45376)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • bundesgerichtshof.de PDF
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16

    Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des …

    Auszug aus BGH, 19.10.2021 - 6 StR 413/21
    Zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts ist ergänzend zu bemerken, dass die Nichtberücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten nur dann einen Rechtsfehler darstellt, wenn diese dem Fall ein "besonderes Gepräge" geben und deshalb bei der Entscheidung ausnahmsweise berücksichtigt werden mussten (vgl. Vereinigte Große Senate, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 72).
  • BGH, 21.03.2024 - 6 StR 33/24

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 7. September 2023 wird als unbegründet verworfen; der Adhäsionsausspruch wird jedoch dahin ergänzt, dass im Übrigen von einer Entscheidung abgesehen wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2021 - 6 StR 413/21; vom 27. Januar 2021 - 6 StR 439/20).
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