Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Überzeugung; Gesamtwürdigung des Beweisstoffs, Indiztatsachen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Erfordernis der Gesamtwürdigung des Beweisstoffs hinsichtlich der Täterschaft

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20

  NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 14.05.2024 - 6 StR 458/23

  Die Beweiswürdigung des Landgerichts begegnet in diesen Fällen - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2022 - 6 StR 441/21, NStZ-RR 2022, 252; Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896, 2897) - durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
• BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24

  Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …

  Auszug aus BGH, 14.05.2024 - 6 StR 458/23

  Sollte das neue Tatgericht sich davon überzeugen können, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Taten begangen hat, wird es die durch das Inkrafttreten des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) veränderte Rechtslage zu beachten haben (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24).
• BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01

  Subsidiarität der Unterschlagung

  Auszug aus BGH, 14.05.2024 - 6 StR 458/23

  Dabei müssen die Indizien zueinander in Bezug gesetzt und gegeneinander abgewogen werden (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2022 - 2 StR 442/21, NStZ-RR 2022, 213, 214; vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, NJW 2002, 2188, 2189;… KK-StPO/Tiemann aaO Rn. 79).

• BGH, 30.03.2023 - 4 StR 234/22

  Mord (Beweiswürdigung: Tötungsabsicht, geplante Ausnutzung eingeschränkter …

  Auszug aus BGH, 14.05.2024 - 6 StR 458/23

  Schlussfolgerungen müssen nur möglich, nicht aber zwingend sein (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2023 - 4 StR 234/22, NJW 2023, 2291, 2292;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 12 mwN).
• BGH, 18.05.2022 - 6 StR 441/21

  Bestimmung eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 14.05.2024 - 6 StR 458/23

  Die Beweiswürdigung des Landgerichts begegnet in diesen Fällen - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2022 - 6 StR 441/21, NStZ-RR 2022, 252; Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896, 2897) - durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
• BGH, 30.11.2022 - 6 StR 243/22

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 14.05.2024 - 6 StR 458/23

  Es genügt vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2022 - 6 StR 243/22, NStZ-RR 2023, 59, 60;… LR/Sander, StPO, 27. Aufl., § 261 Rn. 8 mwN).
• BGH, 02.02.2022 - 2 StR 442/21

  Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität; Gesamtwürdigung der für und gegen …

  Auszug aus BGH, 14.05.2024 - 6 StR 458/23

  Dabei müssen die Indizien zueinander in Bezug gesetzt und gegeneinander abgewogen werden (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2022 - 2 StR 442/21, NStZ-RR 2022, 213, 214; vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, NJW 2002, 2188, 2189;… KK-StPO/Tiemann aaO Rn. 79).
• BGH, 16.02.2022 - 2 StR 399/21

  Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität; Zweifel: Zweifelssatz, keine …

  Auszug aus BGH, 14.05.2024 - 6 StR 458/23

  Ungeachtet dessen, ob für eine Dritttäterschaft überhaupt reale Anknüpfungspunkte vorlagen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2022 - 2 StR 399/21, NStZ-RR 2022, 146, 147 f.;… vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15, Rn. 8 ff.), erschließt sich nicht, wie Dritte - ohne Wissen und ohne jedes Zutun des Angeklagten - in den Besitz der Postsendungen mit dem Cannabis hätten gelangen können.
• BGH, 29.04.2015 - 5 StR 79/15

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil aufgrund von …

  Auszug aus BGH, 14.05.2024 - 6 StR 458/23

  Ungeachtet dessen, ob für eine Dritttäterschaft überhaupt reale Anknüpfungspunkte vorlagen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2022 - 2 StR 399/21, NStZ-RR 2022, 146, 147 f.; vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15, Rn. 8 ff.), erschließt sich nicht, wie Dritte - ohne Wissen und ohne jedes Zutun des Angeklagten - in den Besitz der Postsendungen mit dem Cannabis hätten gelangen können.

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• BGH, 10.06.2026 - 6 StR 86/25

  Kein Erfordernis der Überzeugung des Tatgerichts von einem bestimmten Sachverhalt …

  Schlussfolgerungen müssen nur möglich, nicht aber zwingend sein (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2023 - 4 StR 234/22, NJW 2023, 2291, 2292; vom 14. Mai 2024 - 6 StR 458/23, Rn. 5).
• BGH, 01.04.2026 - 6 StR 401/25

  Schuldspruch wegen Urkundenfälschung; Sachlich-rechtliche Fehlerhaftigkeit der …

  Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 2024 - 6 StR 458/23, Rn. 5;… vom 2. November 2023 - 3 StR 249/23, Rn. 14;… vom 7. Juni 2023 - 5 StR 80/23, Rn. 41).
• LG Köln, 23.05.2024 - 101 Ks 3/24

  Urteil im Rockermord-Prozess von Köln-Mülheim

  Rn. 320 Insoweit ist vorwegzuschicken, dass die Überzeugung des Tatgerichts von einem bestimmten Sachverhalt keine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit erfordert, sondern vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (BGH, Urteil vom 14.05.2024, 6 StR 458/23).

  Dabei müssen die Indizien zueinander in Bezug gesetzt und gegeneinander abgewogen werden (BGH, Urteil vom 14.05.2024, 6 StR 458/23).

• BGH, 04.09.2024 - 6 StR 168/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  Die Beweiswürdigung des Landgerichts begegnet insoweit, auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2024 - 6 StR 458/23, Rn. 3 mwN), durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

  a) Die Beweiswürdigung ist lückenhaft (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2024 - 6 StR 458/23, Rn. 6).

• BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel (Teilanfechtung …

  Im Hinblick auf den mehrfachen Hinweis in den Urteilsgründen, eine "zweifelsfreie Zuordnung" der Geldbeträge sei nicht möglich, besorgt der Senat zudem, dass das Landgericht eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit für erforderlich gehalten und damit einen zu strengen Maßstab angelegt hat (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14. Mai 2024 - 6 StR 458/23, Rn. 5; vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22, NJW 2023, 2956; vom 10. Januar 2018 - 5 StR 465/17).
• BGH, 26.03.2026 - 5 StR 664/25

  Auffinden eines Fotos vom Angeklagten am Lagerort der Drogen als Indiz der …

  Ungeachtet dessen, dass sich nach dem Inhalt des Urteils schon nicht erschließt, wer außer dem Angeklagten selbst das Foto in den linken Keller gebracht haben könnte - der Zeuge S. hatte es nach seinen Bekundungen erstmals bei Räumung des Kellers im Jahr 2024 wahrgenommen - müssen Schlüsse des Tatgerichts nicht zwingend, sondern nur möglich sein (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2023 - 1 StR 394/22; vom 14. Mai 2024 - 6 StR 458/23; vom 17. Juli 2024 - 2 StR 222/23, jeweils mwN).
• BGH, 02.04.2025 - 6 StR 336/24

  Verfahrensrügen (Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen); Verwerfung der …

  Die von der Strafkammer in der gebotenen Gesamtschau (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2024 - 6 StR 458/23, Rn. 7 mwN) angestellten Erwägungen sind möglich und deuten nicht darauf hin, dass es die von Rechts wegen an die Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen überspannt haben könnte.
• BGH, 19.02.2025 - 6 StR 526/24

  Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen); lückenhafte Beweiswürdigung

  Darüber hinaus hält die Beweiswürdigung des Landgerichts - auch eingedenk des insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2024 - 6 StR 458/23, Rn. 3; Beschluss vom 20. Februar 2024 - 6 StR 37/24, NStZ-RR 2024, 159) - rechtlicher Prüfung nicht stand.
• BGH, 21.08.2024 - 6 StR 72/24

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Überzeugung; überspannte …

  Schlussfolgerungen müssen nur möglich, nicht aber zwingend sein (vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 2024 - 6 StR 458/23; vom 30. März 2023 - 4 StR 234/22, NJW 2023, 2291, 2292;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 12 mwN).