Rechtsprechung
| BGH, 09.01.2023 - 6 StR 462/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zu molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 16.05.2022 - 39 Ks 25/21
- BGH, 09.01.2023 - 6 StR 462/22
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.10.2019 - 2 StR 341/19
Urteilsgründe (Darstellung des Gutachtenergebnisses der molekulargenetischen …
Auszug aus BGH, 09.01.2023 - 6 StR 462/22
Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Darstellung der Ergebnisse der molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen in den Urteilsgründen entspricht zwar nicht den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an sie zu stellen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. September 2022 ? 4 StR 140/22; vom 8. Oktober 2019 ? 2 StR 341/19). - BGH, 14.09.2022 - 4 StR 140/22
Besonders schwerer Raub
Auszug aus BGH, 09.01.2023 - 6 StR 462/22
Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Darstellung der Ergebnisse der molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen in den Urteilsgründen entspricht zwar nicht den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an sie zu stellen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. September 2022 ? 4 StR 140/22; vom 8. Oktober 2019 ? 2 StR 341/19).
- BGH, 06.06.2023 - 4 StR 70/23
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: …
Es fehlt aber die Mitteilung der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form (vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Januar 2023 - 6 StR 462/22). - BGH, 08.08.2023 - 6 StR 344/23
Darstellung der Ergebnisse der molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen in …
Rn. 3 Die Darstellung der Ergebnisse der molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen in den Urteilsgründen entspricht zwar nicht den Anforderungen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an sie zu stellen sind, weil die biostatistische Wahrscheinlichkeit nicht in numerischer Form mitgeteilt wird (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2023 - 6 StR 462/22; vom 14. September 2022 - 4 StR 140/22; vom 28. August 2018 - 5 StR 50/17, BGHSt 63, 187;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 138). - BGH, 15.05.2023 - 6 StR 62/23
Darstellung der Ergebnisse der molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen in …
Die Darstellung der Ergebnisse der molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen in den Urteilsgründen entspricht zwar nicht den Anforderungen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an sie zu stellen sind (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2023 - 6 StR 462/22; vom 14. September 2022 ? 4 StR 140/22; vom 28. August 2018 - 5 StR 50/17, BGHSt 63, 187), weil weder die Spurenart noch die biostatistische Wahrscheinlichkeit in numerischer Form mitgeteilt werden (…vgl. KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 138 mwN).
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