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  Aufhebung des Urteils des LG wgen Verurteilung des Angeklagten u.a. zu versuchtem Mord auf Revision des Angeklagten; Fehlende tragfähige Begründung des festgestellten bedingten Tötungsvorsatz in Beweiswürdigung; Prüfung des Wissens- und Willenselements bei bedingtem ...

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Papierfundstellen

• NStZ 2026, 489

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 25.09.2024 - 2 StR 222/24

  Mord (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab, Beweiswürdigung, Gesamtschau, …

  Auszug aus BGH, 29.05.2026 - 6 StR 527/25

  Rn. 9 a) Bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2024 - 2 StR 222/24, Rn. 11;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 304/19, Rn. 14;… Beschluss vom 18. Februar 2025 - 6 StR 617/24, Rn. 7).

  Das Wissens- und das Wollenselement können etwa fehlen, wenn dem Täter das Risiko der Tötung infolge einer psychischen Beeinträchtigung, wie etwa einem Affekt oder alkoholischer Beeinflussung zur Tatzeit nicht bewusst ist; hochgradige Alkoholisierung und affektive Erregung gehören daher zu den Umständen, die der Annahme eines bedingten Vorsatzes entgegenstehen können (vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2024 - 2 StR 222/24, Rn. 15) und deshalb ausdrücklicher Erörterung in den Urteilsgründen bedürfen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 2019 - 4 StR 448/19, Rn. 5; vom 14. August 2018 - 4 StR 251/18, NStZ-RR 2018, 332).

  Eine solche kann den Schluss darauf zulassen, dass der Angeklagte das Risiko seiner Tathandlung falsch eingeschätzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2024 - 2 StR 222/24, Rn. 15; Beschluss vom 25. September 2019 - 4 StR 448/19).

  Nach den Feststellungen ging die Tat zurück auf einen spontanen Entschluss, gefasst vor dem Hintergrund plötzlich aufwallender Wut wegen einer Enttäuschung über das Verhalten seines Bruders; eine unüberlegte und in affektiver Erregung ausgeführte Handlung lag damit nahe (vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2024 - 2 StR 222/24, Rn. 15;… vom 23. März 2022 - 6 StR 343/21, Rn. 8; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 344/16; jeweils mwN).

• BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17

  Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

  Auszug aus BGH, 29.05.2026 - 6 StR 527/25

  Beide Elemente des bedingten Vorsatzes müssen getrennt voneinander geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, Rn. 18;… vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, Rn. 14;… Beschluss vom 18. Februar 2025 - 6 StR 617/24, Rn. 7).

  Ihre Bejahung oder Verneinung hat auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, Rn. 19…, vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 Rn. 26), in welche insbesondere die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, Rn. 7;… Beschluss vom 9. Juli 2019 - 1 StR 222/19, Rn. 9).

• BGH, 25.09.2019 - 4 StR 448/19

  Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab, Berücksichtigung hochgradiger …

  Auszug aus BGH, 29.05.2026 - 6 StR 527/25

  Das Wissens- und das Wollenselement können etwa fehlen, wenn dem Täter das Risiko der Tötung infolge einer psychischen Beeinträchtigung, wie etwa einem Affekt oder alkoholischer Beeinflussung zur Tatzeit nicht bewusst ist; hochgradige Alkoholisierung und affektive Erregung gehören daher zu den Umständen, die der Annahme eines bedingten Vorsatzes entgegenstehen können (…vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2024 - 2 StR 222/24, Rn. 15) und deshalb ausdrücklicher Erörterung in den Urteilsgründen bedürfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 2019 - 4 StR 448/19, Rn. 5; vom 14. August 2018 - 4 StR 251/18, NStZ-RR 2018, 332).

  Eine solche kann den Schluss darauf zulassen, dass der Angeklagte das Risiko seiner Tathandlung falsch eingeschätzt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2024 - 2 StR 222/24, Rn. 15; Beschluss vom 25. September 2019 - 4 StR 448/19).

• BGH, 18.02.2025 - 6 StR 617/24

  Versuchtes Tötungsdelikt (Vorsatz: Berücksichtigung aller Umstände des …

  Auszug aus BGH, 29.05.2026 - 6 StR 527/25

  Rn. 9 a) Bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2024 - 2 StR 222/24, Rn. 11;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 304/19, Rn. 14; Beschluss vom 18. Februar 2025 - 6 StR 617/24, Rn. 7).

  Beide Elemente des bedingten Vorsatzes müssen getrennt voneinander geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, Rn. 18;… vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, Rn. 14; Beschluss vom 18. Februar 2025 - 6 StR 617/24, Rn. 7).

• BGH, 09.07.2019 - 1 StR 222/19

  Totschlag (Tötungsvorsatz: erforderliche Gesamtbetrachtung)

  Auszug aus BGH, 29.05.2026 - 6 StR 527/25

  Ihre Bejahung oder Verneinung hat auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (…vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, Rn. 19…, vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 Rn. 26), in welche insbesondere die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, Rn. 7; Beschluss vom 9. Juli 2019 - 1 StR 222/19, Rn. 9).

  Die damit erkennbar gemeinte objektive Gefährlichkeit der Tathandlung erweist sich auch als wesentliches Beweiszeichen für das kognitive und das voluntative Vorsatzelement (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 2015 - 4 StR 558/15, Rn. 14; Beschluss vom 9. Juli 2019 - 1 StR 222/19, Rn. 9).

• BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11

  Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …

  Auszug aus BGH, 29.05.2026 - 6 StR 527/25

  Ihre Bejahung oder Verneinung hat auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (…vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, Rn. 19, vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 Rn. 26), in welche insbesondere die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, Rn. 7;… Beschluss vom 9. Juli 2019 - 1 StR 222/19, Rn. 9).
• BGH, 08.12.2016 - 1 StR 344/16

  Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; spontane oder in affektiver Erregung begangene …

  Auszug aus BGH, 29.05.2026 - 6 StR 527/25

  Nach den Feststellungen ging die Tat zurück auf einen spontanen Entschluss, gefasst vor dem Hintergrund plötzlich aufwallender Wut wegen einer Enttäuschung über das Verhalten seines Bruders; eine unüberlegte und in affektiver Erregung ausgeführte Handlung lag damit nahe (…vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2024 - 2 StR 222/24, Rn. 15;… vom 23. März 2022 - 6 StR 343/21, Rn. 8; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 344/16; jeweils mwN).
• BGH, 16.05.2013 - 3 StR 45/13

  Eingeschränkte Revisibilität der tatrichterlichen Beweiswürdigung; …

  Auszug aus BGH, 29.05.2026 - 6 StR 527/25

  Ihre Bejahung oder Verneinung hat auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (…vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, Rn. 19…, vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 Rn. 26), in welche insbesondere die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, Rn. 7;… Beschluss vom 9. Juli 2019 - 1 StR 222/19, Rn. 9).
• BGH, 07.07.2016 - 4 StR 558/15

  Bedingter Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil: …

  Auszug aus BGH, 29.05.2026 - 6 StR 527/25

  Die damit erkennbar gemeinte objektive Gefährlichkeit der Tathandlung erweist sich auch als wesentliches Beweiszeichen für das kognitive und das voluntative Vorsatzelement (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 - 4 StR 558/15, Rn. 14;… Beschluss vom 9. Juli 2019 - 1 StR 222/19, Rn. 9).
• BGH, 16.09.2015 - 2 StR 483/14

  Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; tatrichterliche Beweiswürdigung: Darstellung der …

  Auszug aus BGH, 29.05.2026 - 6 StR 527/25

  Beide Elemente des bedingten Vorsatzes müssen getrennt voneinander geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, Rn. 18; vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, Rn. 14;… Beschluss vom 18. Februar 2025 - 6 StR 617/24, Rn. 7).
• BGH, 23.03.2022 - 6 StR 343/21

  Versuchtes Tötungsdelikt (Vorsatz: Gefährlichkeit der Tathandlung; Grad der …
• BGH, 14.08.2018 - 4 StR 251/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (ausdrückliche Erörterung von …
• BGH, 15.01.2020 - 2 StR 304/19

  Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab einer wertenden Gesamtbetrachtung; …
• BGH, 27.03.2024 - 3 StR 370/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neuregelung; überwiegendes Beruhen der …
• BGH, 19.11.2024 - 2 StR 325/24

  Revisionsbeschränkung (Ausklammerung der Maßregelanordnung); Anordnung des …

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