Rechtsprechung
| BGH, 20.03.2025 - 6 StR 625/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 154a StPO; § 349 Abs. 2 StPO
Beschränkung der Verfolgung; Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 25.06.2024 - 3 KLs 32/22
- BGH, 20.03.2025 - 6 StR 625/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.02.2011 - 4 StR 566/10
Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes und zur Vergewaltigung …
Auszug aus BGH, 20.03.2025 - 6 StR 625/24
Rn. 2 Der Senat hat im Fall II.2 der Urteilsgründe die Strafverfolgung nach § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen auf den Vorwurf der Vergewaltigung beschränkt (vgl. zur Frage der mitverwirklichten Körperverletzung BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 566/10, NStZ 2011, 456, 457;… Beschluss vom 5. Februar 2019 - 2 StR 562/18, BeckRS 2019, 3387 Rn. 8). - BGH, 05.02.2019 - 2 StR 562/18
Vergewaltigung (Tenorierung); Körperverletzung (körperliche Misshandlung durch …
Auszug aus BGH, 20.03.2025 - 6 StR 625/24
Rn. 2 Der Senat hat im Fall II.2 der Urteilsgründe die Strafverfolgung nach § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen auf den Vorwurf der Vergewaltigung beschränkt (vgl. zur Frage der mitverwirklichten Körperverletzung BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 566/10, NStZ 2011, 456, 457; Beschluss vom 5. Februar 2019 - 2 StR 562/18, BeckRS 2019, 3387 Rn. 8).
- BGH, 21.08.2025 - 1 StR 252/25
Vergewaltigung (tateinheitliche Verwirklichung einer Körperverletzung durch eine …
Das Urteil stützt sich offenbar vielmehr allein auf die dem Tatopfer durch das Eindringen zugefügten und vom Angeklagten billigend in Kauf genommenen Schmerzen (UA S. 21), was für eine tateinheitliche Verwirklichung des Körperverletzungstatbestands regelmäßig nicht genügt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2019 - 2 StR 562/18, Rn. 8;… vom 5. Februar 2019 - 2 StR 562/18, Rn. 8; und vom 20. März 2025 - 6 StR 625/24).".
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