Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Streitwert für die Untersagung der Inanspruchnahme einer Mietbürgschaft

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 3 ZPO, §§ 48, 53, 68 GKG
  Streitwert für die Untersagung der Inanspruchnahme einer Mietbürgschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kostenrechtliche Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage zur Bestimmung des Streitwerts für die Untersagung der Inanspruchnahme einer Mietbürgschaft durch den Vermieter

Verfahrensgang

• AG Bonn - 6 C 537/07
• LG Bonn, 14.02.2008 - 6 T 27/08

Papierfundstellen

• NZM 2008, 664 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - 24 W 33/05

  Bestimmung des Streitwertes für die Durchsetzung von Konkurrenzschutz im Wege der …

  Auszug aus LG Bonn, 14.02.2008 - 6 T 27/08

  Bei dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist das Interesse des Antragstellers an der begehrten Sicherstellung zur Zeit des instanzeinleitenden Antrages zu schätzen (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. [2008], § 3 Rn. 16 Stichw. "einstw. Verfügung";… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. [2008], Anh § 3 Rn.35;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. [2007], Rn. 1591; OLG Düsseldorf NZM 2006, 158 f.).

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• OLG Zweibrücken, 20.12.2018 - 5 W 42/18

  Einstweilige Verfügungverfügungsverfahren: Unterlassungsverfügung gegen die …

  In wirtschaftlicher Hinsicht bedeutet dies mangels Insolvenzgefahr lediglich die Gefahr eines Zinsschadens wegen der unberechtigten Inanspruchnahme der Bürgschaft (…vgl. zur Bewertung eines Anspruches auf Unterlassen der Inanspruchnahme einer Mietbürgschaft Herget, in: Zöller, ZPO, § 3 Rn. 16, Einstweilige Verfügung, 32. Auflage 2018; LG Bonn, Beschluss vom 14.02.2008 - 6 T 27/08, juris auch auf den Zinsschaden als Interesse abstellend: OLG Celle, Beschluss vom 01.02.1995 - 13 U 136/94, juris).