Rechtsprechung
| LG Aachen, 27.08.1993 - 6 T 28/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verfahrensunterbrechung durch ausländischen Konkurs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1994, 685
Wird zitiert von ...
- ArbG Ludwigshafen, 08.04.1997 - 1 Ca 3356/96
Möglichkeit der Unterbrechung eines Verfahrens wegen Eröffnung eines …
Es wird jedoch auch die Auffassung vertreten, daß die Konkurseröffnung im Ausland auch den Prozeß in der Bundesrepublik Deutschland gem. § 240 ZPO unterbricht (Landgericht Düsseldorf 30.08.1994, 6 O 658/93, ZIP 1994, 1616; Landgericht München 1 vom 21.03.1994, 21 O 18187/89; NJW 1994 3303; Landgericht Aachen vom 27.08.1993, 6 T 28/93, MDR 93, 1235; Oberlandesgericht Karlsruhe vom 11.05.1990, 10 U 70/89, ZIP 1990, 665).Die Entscheidung in denen eine differenzierte Ansicht vertreten wird unterscheiden danach, ob im Ausland der Konkurs auch Unterbrechungswirkung hätte (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe vom 21.02.1992, 9 W 83/91, NWR 1992, 707) bzw. ob die Verfügungsbefugnis der Partei entzogen wurde (vgl. Landgericht Aachen vom 27.08.1993, 6 T 28/93, MDR 1993, 1235).
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