Rechtsprechung
| LG Bonn, 28.11.2005 - 6 T 346/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Insolvenz, Steuererstattung, Freibeträge, Arbeitseinkommen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 765 a) ZPO
Insolvenz, Steuererstattung, Freibeträge, Arbeitseinkommen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag auf Freigabe eines ursprünglich pfändungsfreien, dem Insolvenzbeschlag unterliegenden Arbeitseinkommens
Verfahrensgang
- AG Bonn, 31.10.2005 - 99 IK 136/05
- LG Bonn, 28.11.2005 - 6 T 346/05
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.10.2008 - IX ZB 77/08
Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters
Ebenso ungeklärt ist bisher, ob nach dieser Bestimmung im eröffneten Insolvenzverfahren Vollstreckungsschutz gewährt werden kann (bejahend: LG Bonn, Beschl. v. 28. November 2005 - 6 T 346/05, zitiert nach juris;… HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4 Rn. 19;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4 Rn. 34, Braun/Bußhardt, InsO 3. Aufl. § 4 Rn. 41;… FK-InsO/Schmerbach, InsO 4. Aufl. § 4 Rn. 23 bei Vollstreckung gegen natürliche Personen;… Hess, InsO 2007 § 4 Rn. 217 ff;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 765a Rn. 41;… Musielak/Lackmann, ZPO 6. Aufl. § 765a Rn. 2;… MünchKomm-ZPO/Heßler, 3. Aufl. § 765a Rn. 22 für den Fall der Vollstreckung aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Schuldner; ablehnend: LG Bochum ZInsO 2007, 1156, 1157;… HmbKomm-InsO/Rüther, 2. Aufl. § 4 Rn. 62;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4 Rn. 38;… Jaeger/Gerhardt, InsO 2004 § 4 Rn. 56 a.E.). - LG Verden, 18.01.2007 - 6 T 274/06 Diesem Rechtsgedanken haben sich auch andere Gerichte angeschlossen (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 28.11.2005 - 6 T 346/05; LG Mönchengladbach, Beschluss vom 01.04.2005 - 5 T 114/05; LG Verden, Beschluss vom 24.11.2005 - 6 T 245/05 ).
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