Rechtsprechung
| LG Tübingen, 08.09.1998 - 6 T 37/98 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Informationsverbund Asyl und Migration
, S. 6 (Kurzinformation)
§ 57 Abs. 2 S. 4 AuslG
Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei Unmöglichkeit der Abschiebung
Wird zitiert von ...
- LG Osnabrück, 21.09.1998 - 7 T 97/98 Man kann im Gegensatz zur vorgenannten Ansicht die Anwartschaft als etwas völlig anderes ("aliud") gegenüber einem zukünftigen Rentenanspruch begreifen, indem man unter einer Anwartschaft nur die Vorstufe "als solche" versteht und demgemäß den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs (§ 40 SGBI) - bei der gesetzlichen Altersrente das regelmäßige Rentenalter von 65 Lebensjahren - begrifflich ausklammert (so insbesondere LG Frankenthal, Rpfleger 1991, 164; im Ergebnis ebenso LG Lüneburg, Beschluß v. 26.05.1998 - 6 T 37/98).
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