Rechtsprechung
| LG Krefeld, 08.08.2007 - 6 T 65/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- zvi-online.de
ZPO §§ 850, 850i, 850e
Steuererstattung kein dem Pfändungsschutz unterliegendes Arbeitseinkommen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beurteilung einer Einkommenssteuererstattung als Arbeitseinkommen; Begriff des Arbeitseinkommens nach § 850 Zivilprozessordnung (ZPO); Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung in einem laufenden Insolvenzverfahren bei der Insolvenzmasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 20.02.2007 - 91 IK 57/05
- LG Krefeld, 08.08.2007 - 6 T 65/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- AG Dortmund, 21.03.2002 - 257 IK 17/00
Pfändbarkeit einer Steuererstattung im Insolvenzverfahren; Einstufung einer …
Auszug aus LG Krefeld, 08.08.2007 - 6 T 65/07
Die Steuererstattung des Schuldners ist kein Arbeitseinkommen im Sinne der §§ 850 ff. ZPO, so dass auch die Pfändungsschutzbestimmungen der §§ 850 ff. ZPO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO nicht anwendbar sind ( vgl. AG Dortmund, Beschluss vom 21.3.2002 in NZI 2002, 448 f. m.w.Nw. ).
- FG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 - 4 K 2514/06
Unpfändbare Gegenstände im Insolvenzverfahren; kein Pfändungsschutz für …
Diesen Rechtsstandpunkt nehmen im Übrigen auch verschiedene Insolvenzgerichte ein (vgl. AG Dortmund, Beschluss vom 21. März 2002, 257 IK 17/00, ZInsO 2002, 685; AG Göttingen, Beschluss vom 19. März 2004, 74 IK 74/02, ZInsO 2004, 456, und LG Krefeld, Beschluss vom 8. August 2007, 6 T 65/07). - FG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 - 4 K 2047/07
Insolvenzverfahren: Aufrechnung mit auf nicht pfändbares Arbeitseinkommen …
Diesen Rechtsstandpunkt nehmen im Übrigen auch verschiedentliche Insolvenzgerichte ein (vgl. AG Dortmund, Beschluss vom 21. März 2002, 257 IK 17/00, ZInsO 2002, 685; AG Göttingen, Beschluss vom 19. März 2004, 74 IK 74/02, ZInsO 2004, 456, und LG Krefeld, Beschluss vom 08. August 2007, 6 T 65/07).
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