Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  ArbGG § 12 Abs. 7 S. 1; ; BRAGO § 9; ; GKG § 24; ; GKG § 25

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG, § 9 BRAGO, §§ 24, 25 GKG
  Streitwert bei Kündigungsschutzklage mit allgemeinem Feststellungsantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwert bei Kündigungsschutzklage mit allgemeinem Feststellungsantrag

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachvollziehbare Ausübung des gegebenen Ermessen des Gerichts bei der Streitwertfestsetzung; Bewertung des Kündigungsschutzantrages; Gesonderte Bewertung eines Feststellungsantrag neben einem Kündigungsschutzantrag; Beendigung oder Nichtbeendigung des ...

Wird zitiert von ... (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Nürnberg, 27.11.2003 - 9 Ta 190/03

  Streitwert bei Kündigungsschutz - allgemeiner Feststellungsantrag und Antrag auf …

  Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass diese Ermessensentscheidung zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, dass das Beschwerdegericht aber keine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986, Az. 1 Ta 3/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; vom 07.04.1999, Az. 6 Ta 61/99, NZA 1999, 840; zuletzt Beschlüsse vom 01.07.2003, Az. 6 Ta 85/03, und vom 12.09.2003, Az. 9 Ta 127/03, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Diese Ansicht ist in Rechtsprechung und Literatur weit verbreitet zumindest dann, wenn - wie vorliegend - weitere Beendigungstatbestände in keiner Weise ersichtlich sind (vgl. LAG Nürnberg v. 01.07.2003 - 6 TA 85/03- und 01.08.2003 - 6 TA 98/03, beide zur Veröffentlichung vorgesehen; LAG Köln vom 08.09.1998, Az. 4 Ta 207/98, LAG Hessen vom 21.01.1999, Az. 15/6 Ta 630/98, LAG Bremen vom 29.03.2000, Az. 4 Ta 15/00, LAG Hamm vom 03.03.2003, Az. 9 Ta 520/02, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 115, 116, 120, 128;… weitere Nachweise auch zu abweichenden Ansichten bei Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 158 ff.).

• LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03

  Streitwertfestsetzung bei Vergleich - Notwendigkeit zur abschnittsweisen …

  Insoweit gilt dasselbe wie beim Zusammentreffen von punktuellem Kündigungs- und allgemeinem Fortbestehensantrag (hierzu LAG Nürnberg vom 01.07.2003, 6 Ta 85/03).

  Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass diese Ermessensentscheidung zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, dass das Beschwerdegericht aber keine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986, Az. 1 Ta 3/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; zuletzt Beschluss vom 01.07.2003, Az. 6 Ta 85/03, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Die Notwendigkeit, einen eigenen Antrag stellen zu müssen, rechtfertigt es nicht, hierfür entgegen Wortlaut und Zweck des § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG einen gesonderten Wert festzusetzen (so für Kündigungen auch LAG Nürnberg vom 01.07.2003, a.a.O.).

• LAG Sachsen, 21.06.2007 - 4 Ta 10/07

  Streitwertbeschwerde

  Diese Ansicht ist in Rechtsprechung und Literatur weit verbreitet, zumindest dann, wenn - wie vorliegend - weitere Beendigungstatbestände in keiner Weise ersichtlich sind (vgl. LAG Nürnberg v. 01.07.2003 - 6 Ta 85/03 - und 01.08.2003 - 6 Ta 98/03, beide zur Veröffentlichung vorgesehen; LAG Köln vom 08.09.1998, Az. 4 Ta 207/98, LAG Hessen vom 21.01.1999, Az. 15/6 Ta 630/98, LAG Bremen vom 29.03.2000, Az. 4 Ta 15/00, LAG Hamm vom 03.03.2003, Az. 9 Ta 520/02, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 115, 116, 120, 128;… weitere Nachweise auch zu abweichenden Ansichten bei Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 158 ff.).

• LAG Nürnberg, 12.09.2003 - 9 Ta 127/03

  Streitwert einer beantragten einstweiligen Verfügung zur Reduzierung der …

  Das Beschwerdegericht hat nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Beschluss vom 05.05.1986 - 1 Ta 3/85 - LAGE Nr. 53 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; Beschluss vom 01.07.2003 - 6 Ta 85/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen) die Ermessensentscheidung des Erstgerichts zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen aber keine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen.
• LAG Nürnberg, 27.11.2003 - 9 Ta 154/03

  Kein überschießender Wert bei Freistellungsvereinbarung

  Das Beschwerdegericht hat nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Beschluss vom 05.05.1986 - 1 Ta 3/85 - LAGE Nr. 53 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; Beschluss vom 01.07.2003 - 6 Ta 85/03 - und vom 12.09.2003 - 9 Ta 127/03 - beide zur Veröffentlichung vorgesehen) die Ermessensentscheidung des Erstgerichts zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen, aber keine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen.
• LAG Sachsen, 12.08.2010 - 4 Ta 149/10

  Gegenstandswert bei vergleichsweiser Freistellungsvereinbarung

  Das Beschwerdegericht hat nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Beschluss vom 05.05.1986 - 1 Ta 3/85 - LAGE Nr. 53 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; Beschluss vom 01.07.2003 - 6 Ta 85/03 - und vom 12.09.2003 - 9 Ta 127/03 - beide zitiert nach Juris) die Ermessensentscheidung des Erstgerichts zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen, aber keine eigene hiervon unabhängige Ermessenentscheidung zu treffen.