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Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 06.10.2006 - 6 TaBV 12/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,78792
LAG Hamburg, 06.10.2006 - 6 TaBV 12/06 (https://dejure.org/2006,78792)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 06.10.2006 - 6 TaBV 12/06 (https://dejure.org/2006,78792)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 06. Oktober 2006 - 6 TaBV 12/06 (https://dejure.org/2006,78792)
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Wird zitiert von ...

  • LAG München, 28.05.2015 - 4 TaBV 4/15

    Geschäftsordnung des Betriebsrats

    Mit solchen sonstigen Bestimmungen über die Geschäftsführung des Betriebsratsrats sind jedoch allein formale Verfahrensregelungen zur Ordnung der internen Betriebsratsarbeit, der technischen Festlegung von Verfahrensabläufen, gemeint, wobei der Rahmen durch die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 26 f BetrVG gezogen ist diese können durch die Geschäftsordnung des Betriebsrats nicht geändert, sondern nur näher ausgestaltet und ergänzt werden, auch können in einer Geschäftsordnung keine zusätzlichen Pflichten/Aufgaben begründet werden (vgl. BAG, B. v. 16.11.2005, 7 ABR 11/05, AP Nr. 7 zu § 28 BetrVG 1972 - Rz. 21 - BAG, B. v. 28.02.1990, 7 ABR 22/89, NZA 1990, S. 660 f - B. II. 1. aE d. Gr. - LAG Hamburg, B. v. 06.10.2006, 6 TaBV 12/06, Juris - Rzn. 61 f - LAG Hamburg, B. v. 17.02.2006, 6 TaBV 6/05, Juris - Rzn. 73 f - sh. auch GK-BetrVG-Raab, 10. Aufl. 2014, Bd. I, § 36 Rzn. 12 f;… Thüsing in Richardi (Hg.), BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 36 Rz. 3 f;… Glock in Hess/Worzalla/Glock et al., BetrVG, 9. Aufl. 2014, § 36 Rz. 5;… Wolmerath in Düwell (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl. 2014, § 36 Rz. 3 f;… Wedde in Däubler/Kittner/Wedde (Hrsg.), BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 36 Rz. 5 f).
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