Rechtsprechung
| OLG Jena, 26.04.2006 - 6 U 1102/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Durchsetzungssperre bei Nutzungseinbringung
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Actio pro socio, Auskunfts- und Kontrollrechte, Austritt, Durchsetzungssperre, Einbringung, Erstattung, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Nutzungsüberlassung, Streitgegenstand, unselbständiger Rechnungsposten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nutzungsüberlassung des im Eigentum eines Gesellschafters stehenden Grundstücks an die Gesellschaft; Eingreifen der Durchsetzungssperre bei Nutzungseinbringung; Rechtsgrundlage und Charakter einer Nutzungsüberlassung; Begriffsbestimmung privater Lasten der zum Gebrauch ...
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 30.09.2005 - 3 O 1165/02
- OLG Jena, 26.04.2006 - 6 U 1102/05
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 22.03.2006 - 6 U 442/05
Arrestgrund; Verwirkung; Gesellschafterpflichten
Die in diesem Verfahren (Az. 3 O 1165/02 Landgericht Mühlhausen) ergangenen Teilurteile sind Gegenstand der beim erkennenden Senat anhängigen Berufungsverfahren mit den Az. 6 U 1132/04 und 6 U 1102/05. - VG Halle, 20.01.2010 - 7 A 73/09
Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve
Eine solche Bindung besteht bei Abschluss eines Pachtvertrages durch einen GbR-Gesellschafter im Außenverhältnis aber nur für diesen, auch wenn er die Flächen später in die GbR zur Nutzung einbringt (vgl. ThürOLG, Urteil vom 26. April 2006 - 6 U 1102/05 -, zitiert nach juris).
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