Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 46 Abs 2 S 4 EnWG, § 46 Abs 4 S 4 EnWG, § 47 Abs 1 EnWG, § 47 Abs 2 S 2 EnWG
  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Vergabe von Wegenutzungsverträgen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages: Rügeobliegenheit des Bieters bei Vergaberechtsverstoß der Gemeinde

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergabe neuer Wegenutzungsverträge im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

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• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16

  Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

  Erst nach dem Senatsurteil vom 3.4.2017 (6 U 151/16 Kart.) seien die Maßstäbe und Grundsätze zur Transparenz einer Bewerbungsmatrix bei Energiekonzessionsabgaben insoweit klar herausgearbeitet worden.

  Bloße Zweifel oder ein böser Schein genügten gerade nicht, um von einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung auszugehen (Senat, Urteil vom 3.4.2017 - 6 U 151/16 Kart juris Rn. 100 ).

  Auch aus dem von der Klägerin angeführten Senatsurteil vom 3.4.2017 - 6 U 151/16 Kart , juris Rn 186 f. ergibt sich nichts Abweichendes.

• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16

  Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

  Die Erwägungen des Senats im Verfahren 6 U 152/16 Kart mit Urteil vom 3.4.2017 seien auf den hiesigen Streitfall nicht unmittelbar übertragbar.

  Rn. 70 Die Klägerin meint, die Grundsätze einer objektiven Bewertungsmethode mit denen einer relativen Bewertungsmethode zu vermischen, ohne dies in nachvollziehbarer Weise transparent zu machen, verstoße nach der Rechtsprechung des Senats (Senat, Urteil vom 3.4.2017, 6 U 152/16 Kart ) gegen das Transparenzgebot und das Diskriminierungsverbot.

• BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

  Genügt die Konzessionsvergabe diesen Anforderungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt werden (vergl. BGH Urteil v. 17.12.2013 - KZR 66/12 Rn. 16 - Stromnetz Berkenthin).

  Rn. 77 Das Transparenzgebot fordert von der Beklagten, dass der Bieter erkennen kann, worauf es der Gemeinde bei der Auswahlentscheidung ankommt (BGH, Urteil vom 17.12.2013, KZR 66/12 Rn. 35 - Stromnetz Berkenthin).

• OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17

  Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

  Dieser ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten und von keinem unzutreffenden oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidungen im Rahmen der Gesetze und allgemein gültiger Beurteilungsmaßstäbe halten (OLG Frankfurt, Urteil vom 3.11.2017 - 11 U 51/17 Rn. 95 mwN).

  Dieser ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten und von keinem unzutreffenden oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidungen im Rahmen der Gesetze und allgemein gültiger Beurteilungsmaßstäbe hält (OLG Frankfurt, Urteil vom 3.11.2017 - 11 U 51/17 Rn. 95 mwN).

• OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

  CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

  Der Verstoß müsse so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewertung auffallen müsse (OLG Karlsruhe Beschluss vom 5.11.2014 - 15 Verg. 6/14).

  Sie meint unter Bezugnahme auf Rechtsprechung zu § 160 GWB (bzw. zu § 107 GWB a.F.), die Erkennbarkeit des Verstoßes anzunehmen komme nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht, der Verstoß müsse so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewertung auffallen müsse (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 5.11.2014, 15 Verg 6/14 juris Rn. 39).

• OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

  Managementberatung - Wiederholung des Vergabeverfahrens wegen eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

  Ein Berater dürfe nicht gleichzeitig eine Vergabestelle sowie ein konzernverbundenes Unternehmen eines Bieters beraten ( OLG Karlsruhe, Beschl. vom 30.10.2018 - 15 Verg. 6/18 und 5/18).

  Sie meint, in einem vergleichbaren Fall habe der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden, dass ein Berater nicht gleichzeitig Vergabestelle sowie Berater eines konzernverbundenen Unternehmens eines Bieters sein dürfe (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.10.2018, 15 Verg 6/18 und 5/18).

• OLG Schleswig, 25.06.2018 - 16 U 3/18

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

  Außerdem habe sich die Rechtsprechung zu Konzessionsvergabeverfahren fortentwickelt (vergleiche OLG Schleswig, Urteil v. 25.6.2018,16 U 3/18 Kart S. 24).
• OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 197/11

  Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

  Im dortigen Zusammenhang wird vertreten, dass die Beantragung und anschließende Ausschöpfung einer verlängerten Berufungsbegründungsfrist im Fall einer Berufung gegen die Ablehnung eines Verfügungsantrages in Frage stellen können, ob das Verfahren dem Gläubiger noch dringlich ist (zum UWG: OLG Karlsruhe WRP 2012, 1579 Rn. 15;… OLG Hamburg WRP 2017, 1129 Rn. 43;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 12 Rn. 3.16).
• OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 194/15

  HSA frei - Irreführende Bewerbung eines Impfstoffs: Widerlegung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

  Im dortigen Zusammenhang wird vertreten, dass die Beantragung und anschließende Ausschöpfung einer verlängerten Berufungsbegründungsfrist im Fall einer Berufung gegen die Ablehnung eines Verfügungsantrages in Frage stellen können, ob das Verfahren dem Gläubiger noch dringlich ist (…zum UWG: OLG Karlsruhe WRP 2012, 1579 Rn. 15; OLG Hamburg WRP 2017, 1129 Rn. 43;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 12 Rn. 3.16).
• OLG Brandenburg, 19.07.2016 - Kart U 1/15

  Gemeindliche Konzessionsvergabe: Anspruch auf Unterlassung des Neuabschlusses …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

  Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 19.7.2016 - Kart U 1/15), betreffe eine andere Konstellation.

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• OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20
  Nach der Gesetzesbegründung soll sich die Rechtsgefährdung bereits aus der drohenden Präklusion ergeben (vergl. BT-Drs. 18/8184, Seite 17; s.a. OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.03.2019, 6 U 113/18 Kart, Rn. 27f.).

  Seite 10 Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben werden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.03.2019, 6 U 113/18 Kart, juris Rn.31).

• OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 6 U 95/20

  Auswahlkriterien für die Einräumung von Wegenutzungsrechten nach dem EnWG

  Rügt der Empfänger der Mitteilung eine daraus erkennbare Rechtsverletzung nicht innerhalb dieser Frist, ist er insoweit nach § 47 Abs. 1, 2 Satz 2 EnWG präkludiert und kann die Rechtsverletzung nicht geltend machen (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2019 - 6 U 113/18 Kart , juris Rn. 72 f, 79).
• OLG Düsseldorf, 27.09.2023 - 2 U 2/22

  Untersagung des Abschlusses eines Konzessionsvertrags i.R.d. Vergabe eines …

  Die Antragsgegnerin muss ihre Wertungsentscheidung nicht rechtfertigen, vielmehr muss die Antragstellerin in einem ersten Schritt auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen darlegen, dass sich die Wertungsentscheidung außerhalb der vorgenannten allgemeingültigen Bewertungsmaßstäbe und der gesetzlichen Grenzen hält (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.03.2019 - 6 U 113/18 Kart, juris Rn 82).

  Die Ausdehnung von Gewährleistungsfristen begründet keinen Verstoß gegen das Nebenleistungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 KAV (vgl. OLG Karsruhe, Urt. v. 27.03.2019 - 6 U 113/18 Kart, BeckRS 2019, 26308; Senat, Urteile v. 18.05.2022 - VI 2 U 2/21 und VI 2 U 6/21 - unveröffentlicht).

• OLG Dresden, 11.05.2022 - U 30/21

  Rüge per E-Mail: Zugang nur zu normalen Behördenöffnungszeiten!

  Die Bewertung muss ohne Benachteiligung plausibel vergeben werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2019, 6 U 113/18 Kart).
• OLG Karlsruhe, 28.08.2024 - 6 U 12/24

  Gemeindliches Konzessionsverfahren zur Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für das …

  Die Bewertung muss plausibel, nachvollziehbar und sachlich gut vertretbar sein (vgl. OLG Schleswig…, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, juris Rn. 86; Senat, Urteil vom 27. März 2019 - 6 U 113/18 Kart , juris Rn. 31 ; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19 Kart, juris Rn. 4).
• LG Dortmund, 22.09.2022 - 13 O 7/22
  Hier schließt sich die Kammer der Auffassung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 27.03.2019, 6 U 113/18 Kart, juris-Rdnr. 47f.) an, das hierzu wie folgt ausgeführt hat:.
• LG Köln, 04.03.2021 - 88 O (Kart) 48/20
  Diese Beurteilung wird gestützt durch OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.2019 - 6 U 113/18:.
• LG Köln, 04.03.2021 - 88 O (Kart) 47/20
  Diese Beurteilung wird gestützt durch OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.2019 - 6 U 113/18:.