Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 10.12.2001 - L 6 U 128/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG ; § 114 ZPO
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für die Durchführung eines Berufungsverfahrens wegen mangelnder Erfolgsaussicht in der Hauptsache - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für die Durchführung eines Berufungsverfahrens wegen mangelnder Erfolgsaussicht in der Hauptsache
Verfahrensgang
- SG Hannover - S 22 U 17/97
- LSG Niedersachsen, 10.12.2001 - L 6 U 128/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Prozesskostenhilfe: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung in der …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 10.12.2001 - L 6 U 128/00
Im Prozesskostenhilfeverfahren ist in eng begrenztem Rahmen eine Beweisantizipation zulässig, d.h., dass nicht in jedem Fall aus einer beabsichtigten Beweisaufnahme eine hinreichende Erfolgsaussicht abgeleitet werden kann (BVerfG NVwZ 1987, 786; BVerfG NJW 1997, 2745 [BVerfG 07.05.1997 - 1 BvR 296/94];… LSG Rheinland-Pfalz, aaO, 609). - BVerfG, 23.01.1986 - 2 BvR 25/86
Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussicht der Klage - Weitere Beweiserhebung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 10.12.2001 - L 6 U 128/00
Im Prozesskostenhilfeverfahren ist in eng begrenztem Rahmen eine Beweisantizipation zulässig, d.h., dass nicht in jedem Fall aus einer beabsichtigten Beweisaufnahme eine hinreichende Erfolgsaussicht abgeleitet werden kann (BVerfG NVwZ 1987, 786; BVerfG NJW 1997, 2745 [BVerfG 07.05.1997 - 1 BvR 296/94];… LSG Rheinland-Pfalz, aaO, 609). - LSG Rheinland-Pfalz, 30.05.1986 - L 3 U 60/86
Prozeßkosten; Beschluß; Erfolgsaussicht; Hinreichend; Rechtslage; Beweisaufnahme
Auszug aus LSG Niedersachsen, 10.12.2001 - L 6 U 128/00
Eine hinreichende Erfolgsaussicht iSd § 114 ZPO ist dann zu bejahen, wenn ein Erfolg nach der bisherigen Sach- und Rechtslage wahrscheinlich ist (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Mai 1986 - L 3 U 60/86 = Breithaupt 1987, 607;… Baumbach/Albers/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 114 Rn 80 - jeweils mit weiteren Nachweisen zu Literatur und Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 31.07.2000 - 6 U 128/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 31.07.2000 - 6 U 128/00
- BGH, 26.07.2001 - III ZR 206/00
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.07.2001 - III ZR 206/00
Fortsetzung der Bearbeitung eines Baugesuchs nach Widerspruch gegen die …
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. Juli 2000 - 6 U 128/00 - wird nicht angenommen. - OLG Dresden, 06.04.2001 - 6 U 780/00
Ersatz des aus der Verzögerung und Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung …
Es entspricht ständiger obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Beklagte als Trägerin der für das Vorhaben der Klägerinnen zuständigen Baugenehmigungsbehörde die Amtspflicht traf, das Baugesuch gewissenhaft, förderlich und sachdienlich zu behandeln und ohne vermeidbare Verzögerung innerhalb angemessener Frist zu bescheiden, sowie jedwede Schädigung des Bauwerbers zu unterlassen; dies entspricht seit langem gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 23.01.1992, III ZR 191/90, NJW 1993, 1791; BGH, Urteil vom 24.01.1972, III ZR 9/90, WM 1972, 743; Senat, Urteil vom 31.07.2000, Az.: 6 U 128/00).
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