Rechtsprechung
| OLG Köln - 6 U 129/17 |
Anhängiges Verfahren
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.07.2017 - 84 O 189/16
- OLG Köln - 6 U 129/17 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 15 U 19/18
Wettbewerbswidrigkeit des Transports von mit MRSA oder anderen …
Die Durchführung dieser Maßnahmen obliegt überdies fachlich geeignetem und geschultem Fachpersonal, mit denen die Krankentransportwagen zur Betreuung des Patienten zu besetzen sind, vgl. § 4 Abs. 1 und 6 RettG NRW (OLG Hamm, Urteil v. 09.02.2010 - 4 U 174/09, BeckRS 2010, 20050; OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2014 - I-20 U 108/13; LG Köln, Urteil v. 19.07.2017 - 84 O 189/16; Berufung zurückgenommen nach Hinweis des OLG Köln vom 16.03.2018 - 6 U 129/17).Warum derartige Maßnahmen einerseits in diesen Einrichtungen stets erforderlich sind, aber andererseits im Rahmen der Beförderung dieses Personenkreises, die ebenfalls das Risiko eines Kontakts anderer Patienten mit MRSA-Keimen auf engstem Raum nach sich zieht, entbehrlich sein können, wird nicht begründet und vermag daher nicht zu überzeugen (in diesem Sinne auch OLG Köln, Hinweis vom 16.03.2018 - 6 U 129/17).
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