Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.06.1983 - 6 U 137/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 851
- GRUR 1984, 878
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 20.01.1983 - 6 U 137/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 1030
- VersR 1983, 953
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| OLG Köln, 10.12.1982 - 6 U 137/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 18.08.2009 - 11 U 19/09
Umfang der Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners; Unzumutbarkeit einer …
Er muss darüber hinaus alles ihm Zumutbare tun, um die Weiterverbreitung von rechtsverletzendem Werbematerial zu verhindern (KG, Urteil v. 11.07.1986 - 5 U 1878/85, WRP 1986, 680; OLG Köln, Urteil v. 10.12.1982 - 6 U 137/82, WRP 1983, 452; OLG Hamm, Urteil v. 19.12.1989 - 4 U 187/89, NJW-RR 1990, 1197), insbesondere muss er schon vor Abgabe eines Unterlassungsversprechens angelegte Störungsquellen beseitigen.
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