Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Weiterverwendung der zum Zwecke des Einlegens eines deutschsprachigen Beipackzettels geöffneten Verpackung eines reimportierten Arzneimittels
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht: "Votrient 400"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Umpacken von importierten Arzneimitteln
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Umpackung: Anti-Tampering Device beim Parallelimport von Arzneimitteln
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Markenrechte - und das Umpacken importierter Arzneimittel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Umpacken importierter Arzneimittel
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Markenrecht schützt auch die Verpackung - Arzneimittelimporteurin darf Markenkrebsmedikament nicht umpacken
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Umpacken von importierten Arzneimitteln
- datev.de (Kurzinformation)
EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken von importierten Arzneimitteln durch Importeur
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.10.2018 - 31 O 311/18
- OLG Köln, 28.11.2018 - 6 W 120/18
- LG Köln, 04.06.2019 - 31 O 311/18
- OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 62
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- OLG Köln, 05.12.2018 - 6 W 121/18
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von unverpackten, parallel …
Auszug aus OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19
Aufgrund der Silikonbeschichtung hielten darauf keine Aufkleber, so dass die Erwägungen des Senats in der Sache 6 W 121/18 unbehelflich seien.Hierzu hat der Senat in der Sache 6 W 121/18 folgendes ausgeführt:.
- OLG Köln, 28.11.2018 - 6 W 120/18
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von unverpackten, parallel …
Auszug aus OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19
Rn. 18 die einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts Köln vom 28.11.2018 (6 W 120/18) zu bestätigen mit der Maßgabe, dass das Arzneimittel im Herkunftsland in Packungen mit einer Dose zu 60 Filmtabletten in den Verkehr gebracht wird.Rn. 20 die einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts Köln vom 28.11.2018 (6 W 120/18) aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.
- EuGH, 11.07.1996 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova
Auszug aus OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19
Dies nimmt auch die Antragsgegnerin entsprechend der vom EuGH entwickelten sogenannten BMS-Kriterien (vgl. EuGH, Urteil vom 11.07.1996 - C-427/93, GRUR Int. 1996, 1144 - Bristol-Myers Squibb) ausdrücklich an (vgl. Bl. 249 d.A.).
- OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16
Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans
Auszug aus OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19
Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat. - OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
"L-Thyrox"
Auszug aus OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19
So hat der Senat beispielsweise angenommen, dass notwendige Recherchen auch bei Überschreitung der Monatsfrist nicht dringlichkeitsschädlich sind (vgl. Senat, Urteil vom 25.07.2014 6 U 197/13, WRP 2014, 1085 - L-Thyrox). - OLG Köln, 10.07.2015 - 6 U 195/14
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts (hier: an einer …
Auszug aus OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19
Rn. 45 Die nach vorstehenden Ausführungen grundsätzlich anzunehmende Dringlichkeit kann entfallen, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er die Rechtsverletzung und die Person des Verantwortlichen kennt oder sich der sich aufdrängenden Kenntnis verschließt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.07.2015 - 6 U 195/14, BeckRS 2016, 9601). - OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 151/16
Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer …
Auszug aus OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19
Denn selbst wenn in dringlichkeitsschädlicher Zeit bereits Anhaltspunkte für einen Unterlassungsanspruch bestanden, die ggf. einen Unterlassungsanspruch hätten begründen können, kann sich gleichwohl die Dringlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt ergeben, wenn eine Zäsur eintritt, die das unmittelbare Bevorstehen von Verletzungshandlungen wesentlich wahrscheinlicher macht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.02.2017 - 6 U 151/16, GRUR-RR 2017, 229 - ICANN;… s. auch Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 54 Rn. 37a). - OLG Köln, 13.05.2015 - 6 W 16/15
Wettbewerbswidrigkeit der Untersagung der Verwendung einer anderen Taxi-App als …
Auszug aus OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19
Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
- LG Hamburg, 02.04.2020 - 327 O 301/19
ANDROCUR - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auswirkungen der Richtlinie …
Rn. 40 Nach Auffassung des OLG Köln führt die Fälschungsrichtlinie (RL 2011/62/EU), die Art. 54 a der RL 2001/83/EG eingeführt hat, nicht dazu, dass ein Reimporteur, der eine Arzneimittelverpackung zum Einlegen eines deutschsprachigen Beipackzettels öffnen muss, diese nicht weiternutzen kann, auch wenn das Öffnen für den Patienten erkennbar bleibt (Urteil vom 11.10.2019, 6 U 142/19, GRUR-Prax 2019, 516 mit Bespr. - OLG Köln, 08.09.2023 - 6 U 32/23 Dies entspreche auch der EuGH-Rechtsprechung in den Rechtssachen C-147/20, C-204/20, C-224/20 sowie dem Senatsurteil vom 11.10.2019 (6 U 142/19) und stehe im Einklang mit den Vorgaben für Blisterverpackungen im Arzneimittelrecht.
Rn. 48 cc) Aus ähnlichen Erwägungen heraus kann sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, dass der Senat in dem Verfahren 6 U 142/19 (Urteil vom 11.10.2019, PharmR 2019, 663) ein anderes Verbraucherverständnis zugrunde gelegt habe.
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 142/19 |
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 15.02.2019 - 12 O 316/18
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 142/19
- BGH, 23.03.2021 - XI ZR 389/20
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