Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.01.1987 - 6 U 149/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Kein Widerrufsrecht für einen im Handelsregister nicht eingetragenen (Minder-)Kaufmann, der die auf Abzahlung gekaufte Ware in seinem Gewerbebetrieb weiter veräußert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
FV, Widerrufsrecht nach AbzG, Einheit von franchisetypischen Überlassungs-, Bezugs- und Mietverträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
AbzG § 1 b, § 1 d, § 8
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Handelsregister; Minderkaufmann; Widerrufsrecht; Abzahlung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 631
- WM 1987, 599
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 03.12.1991 - VIII R 88/87
Zu den Voraussetzungen einer Pachterneuerungsrückstellung
Das gilt unabhängig davon, daß dieser Vertrag mit dem Franchise-Vertrag eine rechtliche Einheit bildet (zur einheitlichen Behandlung zusätzlicher Pacht- und Mietverträge nach den Grundsätzen des Franchise-Vertrages vgl. Oberlandesgericht - OLG - Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 1987 6 U 149/86, Der Betrieb - DB - 1987, 928). - BGH, 08.10.1990 - VIII ZR 176/89
Rückabwicklung von der Nichtigkeit widerrufener Verträge erfaßter Verträge
Die daraus folgende Unwirksamkeit auch des Vertrages über die Warenerstausstattung, so führt das Berufungsgericht in Anlehnung an eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (WM 1987, 599, 602) weiter aus, bedürfe jedoch der Einschränkung, soweit der Beklagte die Erstausstattungsware im Rahmen seines Geschäftsbetriebes bereits weiterveräußert habe. - OLG Stuttgart, 30.10.2006 - 5 W 65/06
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer …
Die auf dieser Grundlage nach freiem Ermessen vorzunehmende Streitwertbemessung ist für die hier einschlägige Konstellation der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, als das der Franchisevertrag nach einhelliger Meinung eingeordnet wird (…siehe nur Staudinger-Richardi, BGB, 1999, Vorbem. zu §§ 611 ff. Rn. 92;… Staudinger-Emmerich, BGB, 2005, Vorbem. zu § 581 Rn. 142; OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 631;… Palandt-Weidenkaff, BGB, 65. A., Einf. v. § 581 Rn. 22), anerkannt (…siehe nur Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 27. A., § 3 Rn. 37). - BGH, 08.10.1990 - VIII ZB 176/89 Die daraus folgende Unwirksamkeit auch des Vertrages über die Warenerstausstattung, so führt das BerGer. in Anlehnung an eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (WM 1987, 599 (602)) weiter aus, bedürfe jedoch der Einschränkung, soweit der Bekl. die Erstausstattungsware im Rahmen seines Geschäftsbetriebes bereits weiterveräußert habe.
- OLG Stuttgart, 15.07.1988 - 2 U 16/88
Anspruch des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) auf eine …
Der von der Beklagten mit ihren Kunden abgeschlossene Vertrag führt zu keinem "dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen" (vgl. dazu: BGH NJW 1984, 1531; BGHZ 47, 303, 307 [BGH 31.03.1967 - VI ZR 288/64] ; OLG Köln, NJW-RR 1987, 441, 442 [OLG Köln 14.01.1987 - 24 U 217/86] ; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1987, 631, 693 [OLG Düsseldorf 15.01.1987 - 6 U 149/86] ; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 244 [OLG Hamm 09.06.1986 - 18 U 239/85] ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".