Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.06.1974 - 6 U (Kart) 15/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Treuwidrige Berufung auf die Kartellnichtigkeit, Erfüllungsgehilfenverhältnis bei der Wahrnehmung von Unterlassungspflichten, Schadensersatzanspruch des VH wegen Verletzung der Treuepflicht, Verletzung des Alleinvertriebsrechts vor Vertragsbeendigung durch den neuen ...
Papierfundstellen
- NJW 1974, 2239
Wird zitiert von ...
- LG Essen, 03.06.2020 - 44 O 34/19
Fehlende Aufsichtsbehörde im Impressum führt zu Vertragsstrafe von 3.000,00
Rn. 36 Vielmehr muss sich die Beklagte auch Wettbewerbsverstöße zurechnen lassen (BGH 15.5.1985 - I ZR 25/83, NJW 1986, 127; BGH 30.3.1988 - I ZR 40/86, NJW 1988, 1907, 1908; BGH 22.1.1998 - I ZR 18/96, NJW 1998, 3342, 3343 f.; BGH 30.4.1987 - I ZR 8/85, NJW 1987, 3253 f.; OLG Frankfurt 6.6.1974 - 6 U [Kart] 15/74, NJW 1974, 2239;… OLG Jena 5.5.2015 - 2 U 41/15 Rn. 4, WRP 2015, 1016).
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