Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.12.1990 - 6 U 152/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 636
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bremen, 18.03.1991 - 6 U 4/91
Anspruch auf Unterlassen der Verwendung einer nachträglichen …
Nach der Auffassung des Senats ist diese Zulässigkeit, in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm BB 1991, 154 [OLG Hamm 30.11.1990 - 20 U 114/90] ; OLG Karlsruhe NJW 1991, 362 [OLG Karlsruhe 27.09.1990 - 11 U 158/89] ; KG NJW-RR 1990, 544; OLG Hamburg ZIP 1990, 984; OLG Oldenburg WM 1990, 2110 [OLG Oldenburg 28.06.1990 - 1 U 33/90] ; OLG Frankfurt NJW 1989, 2264; OLG Köln 6 U 152/90; OLG Oldenburg 1 U 175/90), jedoch zu bejahen. - OLG Köln, 31.07.1992 - 6 U 69/92 Rn. 10 Der Klageantrag und ihm folgend der Tenor der angefochtenen Entscheidung stehen im Einklang mit der Formulierung, wie sie vom Bundesgerichtshof (vgl. BGH NJW 1981/1511) und auch vom Senat (vgl. NJW-RR 1991/636) in vergleichbaren Fällen als zulässig angesehen worden ist.
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