Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den Nachweis der Klagebefugnis eines Verbandes

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: "30 % RABATT auf fast alles"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Nachweis der Klagebefugnis eines Verbandes; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Preisnachlasses von "30% auf fast alles"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  30% Rabatt auf (fast) alles

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Slogan "30 % Rabatt auf fast alles” mit Anmerkungen im Kleingedruckten unzulässig

• lto.de (Kurzinformation)

  Unlautere Werbung: Rabatt auf fast alles - außer fast alles

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  OLG Köln verbietet Werbeslogan "30% Rabatt auf (fast) alles" eines Möbelmarktes

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Im Werbeslogan ist nicht alles erlaubt

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Rabatt auf "fast alles" bedeutet nicht fast alles ohne Rabatt

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "30 Prozent Rabatt auf (fast) alles" - Diese Reklame eines Möbelhauses ist irreführend, wenn der Rabatt für Waren von 40 Herstellern nicht gilt

• versr.de (Kurzinformation)

  30% Rabatt auf (fast) alles

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  30% auf "fast" alles ist irreführend

• haufe.de (Kurzinformation)

  Werbeprospekt enthält eine unzulässige Werbung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  30% Rabatt auf (fast) alles?

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Irreführung bei Werbung: "Rabatt auf fast alles" (bei 40 ausgenommenen Herstellern)

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Die Aussage eines Möbelhauses, es gewähre 30% auf fast alles, ist irreführend und verstößt daher gegen das Werberecht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit Aussage "30% Rabatt auf fast alles"

Verfahrensgang

• LG Köln, 19.09.2017 - 31 O 158/17
• OLG Köln, 20.04.2018 - I-6 U 153/17

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2018, 367

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• LG Köln, 19.09.2017 - 31 O 158/17

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Rabattwerbung im Bereich des …

  Auszug aus OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 153/17

  Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 19.09.2017 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 158/17 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 11 unter Zurückweisung des Widerspruchs vom 08.06.2017 die einstweilige Verfügung der Kammer Az. 31 O 158/17 vom 11.05.2017 aufrecht zu erhalten.

• BGH, 23.07.2015 - I ZR 143/14

  Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung - Wettbewerbsprozess: …

  Auszug aus OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 153/17

  Rn. 30 Der Antragsteller hat im Anschluss an diese Entscheidung zahlreiche weitere höchstrichterliche Entscheidungen herbeigeführt, zuletzt die BGH Entscheidung "Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen" vom 23.07.2015, I ZR 143/14.
• BGH, 07.11.1985 - I ZR 105/83

  Wettbewerbsverein; Voraussetzungen der Klagebefugnis von Verbänden; Entfaltung …

  Auszug aus OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 153/17

  Dazu gehört, wie der Senat in seinem Urteil vom 7. November 1985 (I ZR 105/83 Wettbewerbsverein), das ebenfalls die Tätigkeit des Klägers betraf, ausgeführt hat, daß der Verband sachlich und persönlich hinreichend ausgestattet ist, um das Wettbewerbsverhalten zu beobachten und zu bewerten, damit er typische, durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße selbst erkennen und verfolgen kann, und daß er diese Tätigkeit auch selbst ausübt.
• BGH, 06.03.1986 - I ZR 14/84

  "Bekleidungswerk"; Prozeßführung eines Verbandes; Werbung mit dem Begriff …

  Auszug aus OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 153/17

  Seine Aktivlegitimation ist vom BGH mit Urteil vom 06.03.1986 (GRUR 1986, 676) bestätigt worden.

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• OLG Nürnberg, 23.07.2024 - 3 U 392/24

  Blickfangwerbung für eine Rabattaktion eines Süßwarensortiments

  Gleiches gilt für die Werbeaussage "30 % auf (fast) alles!", wenn der Verbraucher die Einschränkung "fast" dahingehend versteht, dass sich diese nur auf die in der Aufzählung nicht genannten Produktkategorien bezieht (OLG Köln, Urteil vom 20. April 2018 - I-6 U 153/17, juris-Rn. 34).
• OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 747/22

  Blickfangwerbung eines Küchenhändlers mit Rabatten für den Erwerb einer …

  Gleiches gilt für die Werbeaussage "30% auf (fast) alles!", wenn der Verbraucher die Einschränkung "fast" dahingehend versteht, dass sich diese nur auf die in der Aufzählung nicht genannten Produktkategorien bezieht (OLG Köln, Urteil vom 20.04.2018 - I-6 U 153/17, juris-Rn. 34).