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Rechtsprechung
   OLG München, 22.05.2003 - 6 U 1574/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8502
OLG München, 22.05.2003 - 6 U 1574/03 (https://dejure.org/2003,8502)
OLG München, Entscheidung vom 22.05.2003 - 6 U 1574/03 (https://dejure.org/2003,8502)
OLG München, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03 (https://dejure.org/2003,8502)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    SortG § 10 a II; ; SortG § 10 a III; ; SortG § 10 a IV; ; VO (EG) Nr. 2100/94 Art. 14 I; ; VO (EG) Nr. 2100/94 Art. 14 III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz - Zur Angemessenheit des Entgelts für den Nachbau sortengeschützter Pflanzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 365 (Ls.)
  • GRUR-RR 2007, 304 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

    Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …

    Auszug aus OLG München, 22.05.2003 - 6 U 1574/03
    Da die Klägerin satzungsgemäß den Zweck verfolgt, die gewerblichen Interessen von Sortenschutzinhabern wahrzunehmen, hat sie ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Rechtsverfolgung (BGH GRUR 2002, 238, 239 - Nachbau - Auskunftspflicht).
  • EuGH, 10.04.2003 - C-305/00

    DER INHABER EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES KANN VON EINEM LANDWIRT …

    Auszug aus OLG München, 22.05.2003 - 6 U 1574/03
    Für den gemeinschaftlichen Sortenschutz wird insoweit auf das Urteil des EuGH vom 10.04.2003 (Rechtssache C - 305/00) Bezug genommen.
  • BGH, 11.10.2004 - X ZR 156/03

    Nachbauentschädigung

    Zu demselben Ergebnis gelangen das LG München I (…Urt. v. 3. September 2002 - 7 O 22433/01 unveröff.) und das OLG München (Urt. v. 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03, OLG-Report München 2003, 346) in einem Verfahren, das ebenfalls vor dem Senat anhängig (X ZR 85/03), aber nicht Gegenstand einer der Vorlagen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
  • BGH, 11.10.2004 - X ZR 157/03

    "Nachbauentschädigung"; Bemessung einer Nachbauentschädigung; Vorlage an den EuGH

    Zu demselben Ergebnis gelangen das LG München I (…Urt. v. 3. September 2002 - 7 O 22433/01 unveröff.) und das OLG München (Urt. v. 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03, OLG Report München 2003, 346) in einem Verfahren, das ebenfalls vor dem Senat anhängig (X ZR 85/03), aber nicht Gegenstand einer der Vorlagen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
  • BGH, 11.10.2004 - X ZR 158/03

    "Nachbauentschädigung"; Bemessung einer Nachbauentschädigung; Vorlage an den EuGH

    Zu demselben Ergebnis gelangen das LG München I (…Urt. v. 3. September 2002 - 7 O 22433/01 unveröff.) und das OLG München (Urt. v. 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03, OLG-Report München 2003, 346) in einem Verfahren, das ebenfalls vor dem Senat anhängig (X ZR 85/03), aber nicht Gegenstand einer der Vorlagen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
  • BGH, 27.06.2007 - X ZR 85/03

    Zur Höhe der Nachbauentschädigung für Kartoffeln und Winterweizen

    Das Berufungsurteil ist im Volltext in NJOZ 2003, 2449 sowie in juris und im Leitsatz in GRUR-RR 2003, 365 und in OLG-Report München 2003, 346 veröffentlicht.
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