Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg
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  EPÜ Art. 69 Abs. 1 ; EPÜ Art. 70 Abs. 1
  Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Verletzung eines Patents betreffend ein Magnetsteuerventil

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einordnung der Verwendung des Plurals im Patentanspruch hinsichtlich eines räumlich-körperlichen Bestandteils einer beanspruchten Vorrichtung als Gattungsbezeichnung

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• BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

  Gelenkanordnung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 161/22

  Rn. 109 Denn die Heranziehung der Zeichnungen darf zu keiner sachlichen Einengung des durch den Wortsinn des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (vgl. BGH, GRUR 2004, 1023, 1024 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2007, 778, 780 - Ziehmaschinenzugeinheit I; GRUR 2010, 602, 605 - Gelenkanordnung).

  Rn. 172 (aa) Schutzfähigkeit und Schutzumfang eins Patents richten sich nicht nach der subjektiven Zielvorstellung des Anmelders, sondern nach dem, was die im Patent beschriebene Erfindung tatsächlich leistet (BGHZ 98, 12, 20 - Formstein; BGH, GRUR 2010, 602, 605 - Gelenkanordnung;… GRUR 2015, 352 Rn. 11 - Quetiapin;… BGHZ 211, 1 Rn. 14 - Pemetrexed I;… BGH, GRUR 2018, 390 Rn. 32 - Wärmeenergieverwaltung).

  Die Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen darf nicht zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (vgl. BGH, GRUR 2010, 602, 605 - Gelenkanordnung).

• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 161/22

  Dabei ist zunächst unter Berücksichtigung von Beschreibung und Zeichnungen der technische Sinngehalt zu ermitteln, der dem Wortlaut des Patentanspruchs aus fachmännischer Sicht beizumessen ist, wobei allerdings ein buchstäbliches Verständnis der Patentansprüche nicht zur Erfassung des geschützten Gegenstands geeignet ist (vgl. BGHZ 189, 330 Rn. 23 - Okklusionsvorrichtung).

  Vielmehr ist auch eine Auslegung dahin denkbar, dass es sich um einen Gattungsbegriff handelt, der dem Fachmann deutlich machen soll, welche Art von Ausgestaltung der beanspruchte Gegenstand aufweisen muss (vgl. BGH, GRUR 2011, 701 Rn. 19 - Okklusionsvorrichtung).

  Rn. 118 Das mit Klagepatentanspruch 1 unter Schutz gestellte Magnetsteuerventil weist auch keine anderen räumlich-körperlichen Eigenschaften auf, aus denen sich der zwingende Schluss ergeben könnte, dass mindestens zwei solcher verbindenden Wasserleitungen vorhanden sein müssten (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung BGH, GRUR 2011, 701 Rn. 19 - Okklusionsvorrichtung; dort sollten die anspruchsgemäßen "Klemmen" an "den entgegengesetzten Enden" der beanspruchten Vorrichtung angebracht sein, womit sich aus dem Anspruch selbst ergab, dass wenigstens zwei solcher Enden [entgegengesetzt] und damit denknotwendig wenigstens zwei Klemmen vorausgesetzt waren).

• BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85

  "Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 161/22

  Rn. 172 (aa) Schutzfähigkeit und Schutzumfang eins Patents richten sich nicht nach der subjektiven Zielvorstellung des Anmelders, sondern nach dem, was die im Patent beschriebene Erfindung tatsächlich leistet (BGHZ 98, 12, 20 - Formstein; BGH, GRUR 2010, 602, 605 - Gelenkanordnung;… GRUR 2015, 352 Rn. 11 - Quetiapin;… BGHZ 211, 1 Rn. 14 - Pemetrexed I;… BGH, GRUR 2018, 390 Rn. 32 - Wärmeenergieverwaltung).

• BGH, 28.11.2007 - XII ZB 225/05

  Anforderungen an die Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 161/22

  Rn. 194 Die Auskunft ist grundsätzlich schriftlich, in übersichtlicher, geordneter und verständlicher Form zu erteilen (vgl. BGH, NJW 2008, 917).
• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 161/22

  Rn. 172 (aa) Schutzfähigkeit und Schutzumfang eins Patents richten sich nicht nach der subjektiven Zielvorstellung des Anmelders, sondern nach dem, was die im Patent beschriebene Erfindung tatsächlich leistet (BGHZ 98, 12, 20 - Formstein; BGH, GRUR 2010, 602, 605 - Gelenkanordnung;… GRUR 2015, 352 Rn. 11 - Quetiapin; BGHZ 211, 1 Rn. 14 - Pemetrexed I;… BGH, GRUR 2018, 390 Rn. 32 - Wärmeenergieverwaltung).
• BGH, 13.01.2015 - X ZR 41/13

  Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 161/22

  Rn. 172 (aa) Schutzfähigkeit und Schutzumfang eins Patents richten sich nicht nach der subjektiven Zielvorstellung des Anmelders, sondern nach dem, was die im Patent beschriebene Erfindung tatsächlich leistet (BGHZ 98, 12, 20 - Formstein; BGH, GRUR 2010, 602, 605 - Gelenkanordnung; GRUR 2015, 352 Rn. 11 - Quetiapin;… BGHZ 211, 1 Rn. 14 - Pemetrexed I;… BGH, GRUR 2018, 390 Rn. 32 - Wärmeenergieverwaltung).
• BGH, 09.01.2018 - X ZR 14/16

  Patentnichtigkeitssache: Definition des Fachmanns - Wärmeenergieverwaltung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 161/22

  Rn. 172 (aa) Schutzfähigkeit und Schutzumfang eins Patents richten sich nicht nach der subjektiven Zielvorstellung des Anmelders, sondern nach dem, was die im Patent beschriebene Erfindung tatsächlich leistet (BGHZ 98, 12, 20 - Formstein; BGH, GRUR 2010, 602, 605 - Gelenkanordnung;… GRUR 2015, 352 Rn. 11 - Quetiapin;… BGHZ 211, 1 Rn. 14 - Pemetrexed I; BGH, GRUR 2018, 390 Rn. 32 - Wärmeenergieverwaltung).
• LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 145/09

  Verletzung eines Europäischen Patents betreffend eine Medizinprodukt zur …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 161/22

  Rn. 195 Die Art und Weise der Erfüllung der Verpflichtung zum Rückruf bzw. Entfernung, insbesondere die Maßnahmen, die der Information innerhalb der Vertriebswege dienen, um die patentverletzenden Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zu entfernen, um zu verhindern, dass diese Erzeugnisse vom Endabnehmer endgültig erworben werden, ist Sache des Verletzers und kann vom Verletzten nicht vorgegeben werden (vgl. Senat, Urteil vom 18. April 2015 - 6 U 92/13, S. 27 unveröffentlicht; Landgericht Mannheim, InstGE 12, 200, 208 - Stickstoffmonoxyd-Nachweis).
• OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 161/22

  Eine elektronische Form ist dagegen nicht geschuldet (vgl. Senat, Urteil vom 24.02.2016 - 6 U 51/14 , BeckRS 2016, 14986 Rn. 57).
• BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

  Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 161/22

  Bei der für die Beurteilung der Patentverletzung erforderlichen Auslegung des Patentanspruchs sind der Sinngehalt des Anspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag jedes einzelnen Merkmals zu dem gesamten Leistungsergebnis der Erfindung zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 22 - Wärmetauscher;… GRUR 2020, 159 Rn. 18 - Lenkergetriebe;… GRUR 2021, 1167 Rn. 21 - Ultraschallwandler).
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
• BGH, 08.06.2021 - X ZR 47/19

  Ultraschallwandler - Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland …
• BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15

  Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die …
• BGH, 24.09.2019 - X ZR 62/17

  Auslegung eines Patentrechts für eine Kaltfräse zum Fahrbahndeckenausbau
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

  Ziehmaschinenzugeinheit
• BGH, 21.01.2020 - X ZR 65/18

  Europäisches Patent: Vorteilhafte Dosierung nach Dosis-Wirkungs-Beziehungs-Studie …

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• OLG Karlsruhe, 26.02.2025 - 6 U 207/23

  Emmissionsspektrometrie - Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung wegen …

  Die Verwendung des Plurals im Patentanspruch in Bezug auf ein Element eines beanspruchten Gegenstands kann nach dem Gesamtzusammenhang der im Anspruch definierten Lehre als Gattungsbezeichnung ohne Vorgabe einer zu verwendenden Mehrzahl zu verstehen sein (Fortführung von Senat, Urteil vom 28. Februar 2024 - 6 U 161/22 , juris Rn. 111 ).

  Rn. 136 Die Verwendung des Plurals im Patentanspruch in Bezug auf ein Element eines beanspruchten Gegenstands ist jedenfalls dann als Gattungsbezeichnung zu verstehen, die dem Fachmann ohne die Vorgabe einer zu verwendenden Mehrzahl deutlich machen soll, welche Art von Ausgestaltung der beanspruchte Gegenstand aufweisen muss, wenn sich weder aus dem Gesamtzusammenhang des Patentanspruchs noch aus den sonstigen Eigenschaften des beanspruchten Gegenstands ergibt, dass mindestens zwei dieser Elemente vorhanden sein müssen, und in der Beschreibung des Patents auch Ausführungsformen mit nur einem solchen Bestandteil als erfindungsgemäß erläutert werden (vgl. Senat, Urteil vom 28. Februar 2024 - 6 U 161/22 , juris Rn. 111 ;… siehe BGH, GRUR 2011, 701 Rn. 19 - Okklusionsvorrichtung).

  Eine elektronische Form, wie sie Gegenstand des Hauptantrags der Klägerin ist, ist dagegen nicht geschuldet (Senat…, Urteil vom 24. Februar 2016 - 6 U 51/14 , juris Rn. 132 ; Urteil vom 28. Februar 2024 - 6 U 161/22 , juris Rn. 194 ).