Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.11.1990 - 6 U 161/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1489
- GRUR 1991, 638
- ZUM 1991, 551
- afp 1992, 156
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 18.03.2009 - 2 Sa 1108/08
AGB-Kontrolle einer Pauschalisierungsabrede bei Überstunden
Vorformulierte Geschäftsbedingungen können auch dann vorliegen, wenn es sich zwar um einen Vertrag für den Einzelfall handelt, sich dieser aber aus mehrfach verwendeten Textbausteinen zusammensetzt (OLG Frankfurt vom 22.11.1990 - 6 U 161/89, NJW 1991, 1489).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.03.1990 - 6 U 161/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11
BGH hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf
Dementsprechend war bereits vor der Einfügung der Formulierung "in den wesentlichen Schritten" durch das 4. Gesetz zur Änderung des AMG vom 11. April 1990 (BGBl I, S. 717) anerkannt, dass § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG nicht zur Zulassungsfreiheit eines Fertigarzneimittels führt, wenn lediglich untergeordnete Herstellungsschritte in der Apotheke erfolgt waren (so bereits OLG Köln, Urteil vom 2. März 1990 - 6 U 161/89, GRUR 1990, 691). - OLG Stuttgart, 28.06.1991 - 2 U 18/91
Zulassungspflicht eines sog. Rezeptur-Arzneimittels zur Krebstherapie; Prüfung …
Dem entspricht auch die Fallgestaltung des vom OLG Köln mit Urteil vom 2.3.90 (GRUR 1990, 691 [OLG Köln 02.03.1990 - 6 U 161/89] ) entschiedenen Sachverhaltes.
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