Rechtsprechung
| OLG München, 02.08.2012 - 6 U 1645/12 |
Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- LG München I, 02.02.2012 - 4 HKO 13206/11
- OLG München, 02.08.2012 - 6 U 1645/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- LG München I, 02.02.2012 - 4 HKO 13206/11
Auszug aus OLG München, 02.08.2012 - 6 U 1645/12
Az.: 6 U 1645/12 4 HK O 13206/11 LG München I IM NAMEN DES VOLKES .Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 2.2.2012 - 4 HKO 13206/11 -, soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird zurückgewiesen.
- BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
Auszug aus OLG München, 02.08.2012 - 6 U 1645/12
Dabei handelt es sich nicht um vier unterschiedliche Lebenssachverhalte, sondern nur verschiedene Begründungselemente für einen einheitlichen Streitgegenstand (vgl. BGH GRUR 2012, 184 Tz. 13 f. - Branchenbuch Berg; GRUR 2012, 621 Tz. 30 ff. - OSCAR). - BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
OSCAR
Auszug aus OLG München, 02.08.2012 - 6 U 1645/12
Dabei handelt es sich nicht um vier unterschiedliche Lebenssachverhalte, sondern nur verschiedene Begründungselemente für einen einheitlichen Streitgegenstand (vgl. BGH GRUR 2012, 184 Tz. 13 f. - Branchenbuch Berg; GRUR 2012, 621 Tz. 30 ff. - OSCAR).
- OLG Düsseldorf, 13.11.2008 - 2 U 35/08
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im Verfahren der Patentverletzung
Auszug aus OLG München, 02.08.2012 - 6 U 1645/12
Es entspricht der überwiegend in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, dass mit Ergehen eines Verbots in der Hauptsache ein Sicherungsbedürfnis nicht mehr besteht (vgl. OLG Düseldorf InstGE 10, 124 Tz. 11 - Inhalator; OLGR 2006, 480; KG NJW-WettbR 1999, 293; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996;… Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, Rn. 57, Rn. 280 m. Fn. 12;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 5. Aufl., Rn. 630; a.A. OLG Hamm NJW-RR 1990, 1536). - OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 16/06
Einstweiliger Rechtsschutz: Wegfall des Verfügungsgrundes durch einen vorläufig …
Auszug aus OLG München, 02.08.2012 - 6 U 1645/12
Es entspricht der überwiegend in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, dass mit Ergehen eines Verbots in der Hauptsache ein Sicherungsbedürfnis nicht mehr besteht (vgl. OLG Düseldorf InstGE 10, 124 Tz. 11 - Inhalator; OLGR 2006, 480; KG NJW-WettbR 1999, 293; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996;… Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, Rn. 57, Rn. 280 m. Fn. 12;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 5. Aufl., Rn. 630; a.A. OLG Hamm NJW-RR 1990, 1536). - OLG Frankfurt, 08.03.1994 - 6 W 16/94
Auszug aus OLG München, 02.08.2012 - 6 U 1645/12
Bei einer Werbung mit einem Testergebnis - vor allem bei einem Hinweis auf einen Test der Stifung Warentest, dem allgemein große Aussagekraft und somit eine ggf. attraktive Werbewirkung beigemessen wird - oder einem Gütesiegel erwartet der Verkehr, dass dem Test/Gütesiegel eine aussagekräftige Prüfung des bewerteten Produkts/Dienstleistung durch eine unabhängige Stelle zugrunde liegt (vgl. OLG Frankfurt GRUR 1994, 523). - OLG Hamm, 27.11.1989 - 31 U 59/89
Auszug aus OLG München, 02.08.2012 - 6 U 1645/12
Es entspricht der überwiegend in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, dass mit Ergehen eines Verbots in der Hauptsache ein Sicherungsbedürfnis nicht mehr besteht (vgl. OLG Düseldorf InstGE 10, 124 Tz. 11 - Inhalator; OLGR 2006, 480; KG NJW-WettbR 1999, 293; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996;… Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, Rn. 57, Rn. 280 m. Fn. 12;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 5. Aufl., Rn. 630; a.A. OLG Hamm NJW-RR 1990, 1536).
- OLG Bremen, 26.01.2015 - 2 W 61/14
Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses im gewerblichen Rechtsschutz durch …
Auch in den von der Beklagten zitierten Fällen OLG Hamburg (Beschl. v. 26.10.2012 - 3 W 72/12 -) sowie OLG Frankfurt/M. (Beschl. v. 24.01.2011 - 6 U 209/10) war die Erledigung jeweils nach Unterwerfungserklärungen eingetreten; im Falle des OLG München (Urt. v. 02.08.2012 - 6 U 1645/12) haben die Parteien das Verfügungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem zwischen ihnen ein das Unterlassungsgebot zusprechendes Urteil in der Hauptsache ergangen war. - LG München I, 27.09.2012 - 9 HKO 3041/12 bietet, wie das OLG München in seinem Endurteil vom 19.07.2012, 6 U 1645/12, ausgeführt hat, keine hinreichende Gewähr dafür, dass der Teil des angesprochenen Verkehrs, der der als Link ausgestalteten Aufforderung "Jetzt bewerten! nicht nachkommt, die rein auf subjektiven Wertungen von Hotelgästen beruhende Qualifizierung als Ergebnis des jeweiligen Gütesiegels "... ...TEST" zur Kenntnis nimmt.
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