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| OLG Köln, 20.03.1992 - 6 U 169/91 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Köln - 81 O 13/91
- OLG Köln, 20.03.1992 - 6 U 169/91
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 24.01.1997 - 6 U 84/96
Herstellergarantie
Der Sachverhalt unterscheide sich auch von denjenigen, die den Entscheidungen des BGH ,Reimportierte Kraftfahrzeuge" (GRUR 86, 615) und des Senats im Verfahren 6 U 169/91 (= Bl. 53 ff d.A.) zugrundegelegen haben, weil er nicht den Verkauf von Neufahrzeugen angekündigt und überdies auf den Werkstattservice hingewiesen habe.An dieser Auffassung, die er bereits in seiner Entscheidung vom 20.3.1992 im Verfahren 6 U 169/91 näher begründet hat, hält der Senat fest.
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