Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abrechnung der Restfertigstellungsmehrkosten bei Vertragsbeendigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abrechnung der Restfertigstellungsmehrkosten nach berechtigter Vertragsbeendigung? (IBR 2009, 572)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kann sich Vertragserfüllungsbürge auf höheren Leistungsstand berufen, als ihn der Bürgschaftsgläubiger anerkennt? (IBR 2009, 1320)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ersatz der Restfertigstellungsmehrkosten auch ohne ausdrückliche Auftragsentziehung? (IBR 2009, 695)

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1634

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

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• BGH, 20.04.2000 - VII ZR 458/97

  Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …

  Auszug aus KG, 29.04.2008 - 6 U 17/07

  (1) Eine formularmäßige Vereinbarung, die eine Pflicht zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft bei Abschluss des Vertrages begründet, ist wirksam und begegnet im Hinblick auf § 9 ABGB keinen Bedenken (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1331 ff.).

  Der Bundesgerichtshof hat in der oben genannten Entscheidung (BGH NJW-RR 2000, 1331, 1332) ausgeführt, dass die Regelung zur Stellung der Bürgschaft unabhängig von der näheren Ausgestaltung ihrer Rückgabe bestehen bleibt.

• BGH, 11.05.2006 - VII ZR 146/04

  Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Bürgschaft zur Sicherung der …

  Auszug aus KG, 29.04.2008 - 6 U 17/07

  Dieser Grundsatz gilt auch bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung eines Bauvertrages, weil auch in diesem Fall die Teilleistung grundsätzlich abgenommen werden muss (vgl. BGHZ 167, 345 ff. = NJW 2006, 2475 ff. - zitiert nach juris: Rdnr. 22 - 24), wie auch die Regelung in § 8 Nr. 6 VOB/B zeigt.
• BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

  Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von …

  Auszug aus KG, 29.04.2008 - 6 U 17/07

  Ihr Rechtscharakter bestimmt sich nicht aus der Natur der Hauptschuld, und ihre Abhängigkeit von der gesicherten Hauptschuld (Akzessorietät) soll nur sicherstellen, dass der Gläubiger vom Bürgen das bekommt, was er vom Hauptschuldner nach dem jeweiligen Bestand der Hauptschuld zu bekommen hat (vgl. BGH NJW 1998, 2972, 2973 m. w. Nachw.).

• BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

  Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte

  Auszug aus KG, 29.04.2008 - 6 U 17/07

  Wird der Bürge auf Grund eines solchen rechtskräftigen Urteils aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, so entfaltet das dem Gläubiger günstige Urteil zwar keine Rechtskraftwirkung gegenüber dem Bürgen (…vgl. Palandt-Sprau, BGB, 67. Aufl., § 767 Rdnr. 4; BGHZ 107, 92 ff. - zitiert nach juris: Rdnr. 16 m. w. Nachw.).
• BGH, 02.03.2000 - VII ZR 475/98

  Formularmäßige Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes …

  Auszug aus KG, 29.04.2008 - 6 U 17/07

  Der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2000 (NJW 2000, 1863 f.) geht fehl, denn in der genannten Entscheidung hielt der BGH eine Klausel über einen Gewährleistungseinbehalt für unangemessen benachteiligend, weil kein angemessener Ausgleich vereinbart war.
• OLG München, 05.08.2003 - 9 U 1582/03

  Umfang des Schadens bei Kündigung eines VOB/Vertrages aus wichtigem Grund durch …

  Auszug aus KG, 29.04.2008 - 6 U 17/07

  1) Die der Klägerin von der Gemeinschuldnerin zu erstattenden Mehrkosten bestehen in der Differenz zwischen den von der Klägerin tatsächlich zur Durchführung des Bauvorhabens aufgewendeten Kosten (Summe aus dem Werklohn für die von der Gemeinschuldnerin erbrachten Werkleistungen und den Kosten die an das Nachfolgeunternehmen gezahlt wurden, das die Arbeiten fertig stellte) und dem Betrag, den die Klägerin bei unverändertem Leistungssoll und einer vollständigen Durchführung des Bauvertrages mit der Gemeinschuldnerin nach den mit ihr vereinbarten Einheitspreisen hätte zahlen müssen (vgl. OLG München, BauR 2005, 1632 ff = K 38).
• BGH, 27.07.2006 - VII ZR 202/04

  Zusätzliche Vergütung von Leistungen nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages; …

  Auszug aus KG, 29.04.2008 - 6 U 17/07

  Das Landgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, weil nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2006, 3413) die Beweislast für den Umfang der ausgeführten Arbeiten bei den Beklagten liege.
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

  Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …

  Auszug aus KG, 29.04.2008 - 6 U 17/07

  Auf die Frage, ob die Befugnisse des vorläufigen Verwalters im Beschluss des Amtsgerichts vom 5. April 2002 hinreichend bestimmt geregelt waren (vgl. dazu BGH, Urt. vom 18. Juli 2002, NJW 2002, 3326, 3328), kommt es nicht an, denn hier ist der vorläufige Verwalter vor dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs tätig geworden, so dass die Entscheidung des Amtsgerichts wirksam war und der vorläufige Insolvenzverwalter auf deren Richtigkeit vertrauen durfte (vgl. BGH MDR 2005, 1435 f.).
• BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung …

  Auszug aus KG, 29.04.2008 - 6 U 17/07

  Zutreffend ist die Ausgangsüberlegung der Beklagten, dass bei einer unwirksamen Sicherungsabrede über das Stellen einer Bürgschaft dem Herausgabeanspruch des Auftragnehmers kein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen entgegen gehalten werden kann, die aus der Nichterfüllung des Bauvertrages folgen, weil nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses ein solches Geltendmachen ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW 2001, 1857, 1859;… Ingenstau-Korbion-Joussen, VOB/B, 16. Aufl., § 17 Nr. 1 Rdnr. 45).
• BGH, 25.03.2004 - VII ZR 453/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …

  Auszug aus KG, 29.04.2008 - 6 U 17/07

  Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Klausel über das Stellen einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern auch bei Verwendung durch einen öffentlichen Auftraggeber unwirksam ist (vgl. BGH NJW-RR 2004, 880 ff.).
• BGH, 20.04.2000 - VII ZR 164/99

  Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B
• BGH, 09.12.2004 - VII ZR 265/03

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts in einem …
• BGH, 16.06.2005 - IX ZB 264/03

  Umfang der vergütungspflichtigen Tätigkeiten des vorläufigen schwachen …

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• OLG Brandenburg, 28.11.2023 - 10 U 2/23

  Ersatzauftrag öffentlich ausgeschrieben: Kein Verstoß gegen …

  Zwar kann die Beklagte einem Fertigstellungsmehrkostenanspruch einen etwaigen Verstoß des Klägers gegen die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB grundsätzlich entgegenhalten(vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97 -, BGHZ 139, 177-190, Rn. 36; OLG Frankfurt…, Urteil vom 28. April 2017 - 29 U 166/16 -, Rn. 63, juris; KG…, Urteil vom 21. Mai 2010 - 6 U 153/08 -, Rn. 59, juris; KG Berlin, Urteil vom 29. April 2008 - 6 U 17/07, Rn. 86, juris;… BeckOK VOB/B/Brüninghaus, 53. Ed. 1.11.2023, VOB/B § 8 Abs. 3 Rn. 25).